Europäisches Patentübereinkommen

Die 14. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" enthält

• das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
• die Ausführungsordnung zum EPÜ einschließlich der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Änderungen,
• die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll)
• einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 sowie
• den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte und
• die Gebührenordnung.

Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I), eine Konkordanzliste EPÜ 1973 - EPÜ 2000 (Anhang II) und ein alphabetisches Sachregister.

Wir bitten, Bestellungen unter Verwendung des Bestellformulars an das Europäische Patentamt zu richten.

Bitte beachten Sie, dass die aktuell geltende Fassung des EPÜ nur als HTML Version zur Verfügung steht. Die PDF Version entspricht der letzten gedruckten Ausgabe des EPÜ (derzeit die 14. Auflage, veröffentlicht 2010). Sie enthält nicht die Änderungen, die zwischen zwei Papierausgaben des EPÜ vom Verwaltungsrat beschlossen werden.

Bitte beachten Sie bezüglich der aktuellen Verfahrensgebühren auch diesbezügliche Veröffentlichungen im Amtsblatt.

Während die HTML Version interne Links zwischen den Artikeln und Regeln des EPÜ beinhaltet und für online Browsing optimiert ist, stellt die PDF Version die optimale Lösung für off-line Browsing mit Volltext-Suchfunktion dar.

Wichtiger Hinweis: Die verbindliche Fassung des EPÜ sind die vom EPA veröffentlichte gedruckte Ausgabe und gegebenenfalls die in der Papierausgabe des Amtsblatts des EPA veröffentlichten Änderungen.

Nach den Übergangsvorschriften zum EPÜ in der Fassung der Revisionsakte vom 29.11.2000 sind in der Regel die revidierten Vorschriften anwendbar. Es gibt jedoch Ausnahmen, d.h. Fälle, in denen die Vorschriften des EPÜ 1973 weiterhin anwendbar sind.