Artikel 107 76

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

R. 65, 68



Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.



76 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/88, G 2/91, G 4/91, G 9/92, G 1/99, G 3/99, G 3/03 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 107 Art. 107