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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 107 76

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

R. 65, 68



Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.



76 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/88, G 2/91, G 4/91, G 9/92, G 1/99, G 3/99, G 3/03 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 107 Art. 107