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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 68 99

Form der Entscheidungen

Art. 91, 97, 102, 104, 111, 112



(1) Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Später sind die Entscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten zuzustellen.


(2) Die Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die mit der Beschwerde angefochten werden können, sind zu begründen und mit einer schriftlichen Belehrung darüber zu versehen, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde statthaft ist. In der Belehrung sind die Beteiligten auch auf die Artikel 106 bis 108 aufmerksam zu machen, deren Wortlaut beizufügen ist. Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.



99 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 12/91 (Anhang I).

Konkordanzliste
R. 68 R. 111