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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 113 83

Rechtliches Gehör


(1) Entscheidungen des Europäischen Patentamts dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.


(2) Bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber hat sich das Europäische Patentamt an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.



83 Siehe hierzu die Rechtsauskünfte Nr. 11/82 und Nr. 15/05 (rev. 2) (Anhang II) und Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 7/91, G 8/91, G 4/92, G 7/93, G 1/97 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 113 Art. 113