Artikel 125 90

Heranziehung allgemeiner Grundsätze


Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.



90 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/97, G 1/99 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 125 Art. 125