Artikel 129

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

Art. 14, 94, 95, 97,127, 158
R. 19, 28, 28a, 50, 92, 96



Das Europäische Patentamt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:


a) ein Europäisches Patentblatt, das die Eintragungen in das europäische Patentregister wiedergibt sowie sonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist;


b) ein Amtsblatt des Europäischen Patentamts, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.


Konkordanzliste
Art. 129 Art. 129