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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 92 132/133

Eintragungen in das europäische Patentregister

Art. 127



(1) Im europäischen Patentregister müssen folgende Angaben eingetragen werden:


a) Nummer der europäischen Patentanmeldung;


b) Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung;


c) Bezeichnung der Erfindung;


d) Symbole der Klassifikation der europäischen Patentanmeldung;


e) die benannten Vertragsstaaten;


f) Name, Vornamen, Anschrift, Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders oder Patentinhabers;


g) Name, Vornamen und Anschrift des vom Anmelder oder Patentinhaber genannten Erfinders, sofern er nicht nach Regel 18 Absatz 1 auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt zu werden;


h) Name, Vornamen und Geschäftsanschrift des in Artikel 134 bezeichneten Vertreters des Anmelders oder Patentinhabers; im Fall mehrerer Vertreter werden nur Name, Vornamen und Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters, gefolgt von den Worten "und Partner", eingetragen; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern nach Regel 101 Absatz 9 werden nur Name und Anschrift des Zusammenschlusses eingetragen;


i) Prioritätsangaben (Tag, Staat und Aktenzeichen der früheren Anmeldung);


j) im Fall der Teilung der europäischen Patentanmeldung die Nummern der europäischen Teilanmeldungen;


k) bei europäischen Teilanmeldungen und bei den nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b eingereichten neuen europäischen Patentanmeldungen die unter den Buchstaben a, b und i vorgesehenen Angaben für die frühere europäische Patentanmeldung;


l) Tag der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und gegebenenfalls Tag der gesonderten Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts;


m) Tag der Stellung eines Prüfungsantrags;


n) Tag, an dem die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt;


o) Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents;


p) Tag des Erlöschens des europäischen Patents in einem Vertragsstaat während der Einspruchsfrist und gegebenenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch;


q) Tag der Einlegung des Einspruchs;


r) Tag und Art der Entscheidung über den Einspruch;


s) Tag der Aussetzung und der Fortsetzung des Verfahrens im Fall der Regel 13;


t) Tag der Unterbrechung und der Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall der Regel 90;


u) Tag der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sofern eine Eintragung nach den Buchstaben n oder r erfolgt ist;


v) die Einreichung eines Antrags nach Artikel 135 beim Europäischen Patentamt;


w) Rechte an der europäischen Patentanmeldung oder am europäischen Patent und Rechte an diesen Rechten, soweit ihre Eintragung in Anwendung dieser Ausführungsordnung vorgenommen wird.


(2)134 Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, dass in das europäische Patentregister andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben eingetragen werden.


(3) Auf Antrag werden Auszüge aus dem europäischen Patentregister nach Entrichtung einer Verwaltungsgebühr erteilt.



132 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/97 (Anhang I).

133 Geändert durch Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 20.10.1977, in Kraft getreten am 01.02.1978 (ABl. EPA 1978, 12 ff.), und vom 13.10.1999, in Kraft getreten am 01.03.2000 (ABl. EPA 1999, 660 ff.).

134 Siehe hierzu die Mitteilungen des Präsidenten des EPA vom 14.10.1983, 22.01.1986 und 30.07.1986 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister (ABl. EPA 1983, 458; 1986, 61 und 327).

Konkordanzliste
R. 92 R. 143