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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 134 94

Zugelassene Vertreter

Art. 20, 35, 133
R. 10, 90, 92, 101, 102



(1) Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch dieses Übereinkommen geschaffenen Verfahren kann nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer beim Europäischen Patentamt geführten Liste eingetragen sind.


(2) In der Liste der zugelassenen Vertreter kann jede natürliche Person eingetragen werden, die folgende Voraussetzungen erfüllt:


a) Sie muss die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen;


b) sie muss ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats haben;


c) sie muss die europäische Eignungsprüfung bestanden haben.


(3) Die Eintragung erfolgt auf Grund eines Antrags, dem die Bescheinigungen beizufügen sind, aus denen sich die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen ergibt.


(4) Die Personen, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sind, sind berechtigt, in den durch dieses Übereinkommen geschaffenen Verfahren aufzutreten.


(5) Jede Person, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist berechtigt, zur Ausübung ihrer Tätigkeit als zugelassener Vertreter einen Geschäftssitz in jedem Vertragsstaat zu begründen, in dem die Verfahren durchgeführt werden, die durch dieses Übereinkommen unter Berücksichtigung des dem Übereinkommen beigefügten Zentralisierungsprotokolls geschaffen worden sind. Die Behörden dieses Staats können diese Berechtigung nur im Einzelfall in Anwendung der zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassenen Rechtsvorschriften entziehen. Vor einer solchen Maßnahme ist der Präsident des Europäischen Patentamts zu hören.


(6) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann in besonders gelagerten Fällen von der Voraussetzung nach Absatz 2 Buchstabe a Befreiung erteilen.


(7)95 Die Vertretung in den durch dieses Übereinkommen geschaffenen Verfahren kann wie von einem zugelassenen Vertreter auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, in dem Umfang wahrgenommen werden, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.


(8) Der Verwaltungsrat kann folgende Vorschriften erlassen:


a)96 über die Vorbildung und Ausbildung, die eine Person besitzen muss, um zu der europäischen Eignungsprüfung zugelassen zu werden, und die Durchführung dieser Eignungsprüfung;


b)97 über die Errichtung oder Anerkennung eines Instituts, in dem die auf Grund der europäischen Eignungsprüfung oder nach Artikel 163 Absatz 7 zugelassenen Vertreter zusammengeschlossen sind, und


c)98 über die Disziplinargewalt, die dieses Institut oder das Europäische Patentamt über diese Personen besitzt.



94 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/94, G 4/95, G 3/99 (Anhang I).

95 Siehe hierzu Rechtsauskunft Nr. 6/91 rev. (Anhang II).

96 Siehe hierzu die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter in der Fassung vom 24.10.2002 (ABl. EPA 1994, 7 ff.; 2000, 320 ff.; 2002, 565 ff.), die Ausführungsbestimmungen in der Fassung vom 24.10.2002 (ABl. EPA 1998, 364 ff.; 2003, 25 f.) und die Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen (ABl. EPA 1994, 599).

97 Siehe hierzu die Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1997, 350) und die Änderungen vom 07.06.2002 (ABl. EPA 2002, 429 ff.) und 17.06.2004 (ABl. EPA 2004, 361).

98 Siehe hierzu die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21.10.1977 (ABl. EPA 1978, 91 ff.), die ergänzenden Verfahrensordnungen der drei Disziplinarorgane vom 06.06.1980 (ABl. EPA 1980, 176 ff.) und die Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523 ff.).

Konkordanzliste
Art. 134(8) Art. 134a