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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 157

Internationaler Recherchenbericht

Art. 35, 92, 93
R. 69, 107



(1) Unbeschadet der nachstehenden Absätze treten der internationale Recherchenbericht nach Artikel 18 des Zusammenarbeitsvertrags oder eine Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags und deren Veröffentlichung nach Artikel 21 des Vertrags an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und des Hinweises auf dessen Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt.


(2) Vorbehaltlich der Beschlüsse des Verwaltungsrats nach Absatz 3


a) wird zu jeder internationalen Anmeldung ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt;


b)108 hat der Anmelder die Recherchengebühr zu zahlen, die gleichzeitig mit der nationalen Gebühr nach Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 des Zusammenarbeitsvertrags zu entrichten ist. Ist die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.


(3) Der Verwaltungsrat kann beschließen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang


a)109 auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet wird;


b)110 die Recherchengebühr herabgesetzt wird.


(4)111 Der Verwaltungsrat kann die nach Absatz 3 gefassten Beschlüsse jederzeit rückgängig machen.



108 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/91, G 5/93 (Anhang I).

109 Siehe hierzu die Beschlüsse des Verwaltungsrats über den Verzicht auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht vom 21.12.1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50), 17.05.1979 (ABl. EPA 1979, 248) und 09.06.1995 (ABl. EPA 1995, 511), die für vor dem 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen weiter gelten. Mit Wirkung für ab dem 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen wurden diese Beschlüsse durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10.06.2005 (ABl. EPA 2005, 422) in der Fassung des Beschlusses vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 546) aufgehoben, wobei die Aufhebung des Beschlusses vom 21.12.1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50) sich nicht auf internationale Anmeldungen erstreckt, zu denen das Europäische Patentamt den internationalen Recherchenbericht erstellt.

110 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche vom 10.06.2005 (ABl. EPA 2005, 422) in der Fassung des Beschlusses vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 546), geändert durch Beschluss vom 15.12.2005 (ABl. EPA 2006, 13 f.). Siehe hierzu die Beschlüsse des Verwaltungsrats über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche vom 14.09.1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11.12.1980 (ABl. EPA 1981, 5), 09.12.1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 08.06.2000 (ABl. EPA 2000, 321), die für vor dem 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen weiter gelten. Für ab dem 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen gilt der Beschluss vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 548).

111 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10.06.2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche (ABl. EPA 2005, 422) in der Fassung des Beschlusses vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 546), geändert durch Beschluss vom 15.12.2005 (ABl. EPA 2006, 13.), und den Beschluss vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 548).

Konkordanzliste
Art. 157(1), (2), (3) Art. 153(6), (7)