Artikel 53 29

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Art. 100, 138, 167
R. 23d, 23e



Europäische Patente werden nicht erteilt für:


a) Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung der Erfindung in allen oder einem Teil der Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist;


b) Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren; diese Vorschrift ist auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden.



29 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/95, G 1/98, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 53 Art. 53