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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Regel 23d

Ausnahmen von der Patentierbarkeit


Nach Artikel 53 Buchstabe a werden europäische Patente insbesondere nicht erteilt für biotechnologische Erfindungen, die zum Gegenstand haben:


a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;


b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;


c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;


d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.


Konkordanzliste
R. 23d R. 28