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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 92

Erstellung des europäischen Recherchenberichts

Art. 17, 80, 96, 157
R. 44-47, 86



(1) Steht der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung fest und gilt die Anmeldung nicht nach Artikel 90 Absatz 3 als zurückgenommen, so erstellt die Recherchenabteilung den europäischen Recherchenbericht auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der vorhandenen Zeichnungen in der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Form.


(2) Der europäische Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke übersandt.


Konkordanzliste
Art. 92(2) R. 65