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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

ÜBEREINKOMMEN

ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE
(EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN)

TEXT DES ÜBEREINKOMMENS, DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG,

DES ZENTRALISIERUNGSPROTOKOLLS, DES ANERKENNUNGSPROTOKOLLS,

DES PROTOKOLLS ÜBER VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN, DES PERSONALSTANDSPROTOKOLLS UND DER GEBÜHRENORDNUNG


herausgegeben vom Europäischen Patentamt



12. Auflage


April 2006


VORWORT


Die vorliegende 12., durchgesehene Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens enthält die Texte des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Fassung vom 1. Januar 2006) und seiner Ausführungsordnung (Fassung vom 1. April 2006), des Zentralisierungsprotokolls vom 5. Oktober 1973, des Anerkennungsprotokolls vom 5. Oktober 1973, des Protokolls über Vorrechte und Immunitäten vom 5. Oktober 1973 und der Gebührenordnung (Fassung vom 1. Juli 2005). Von der Diplomatischen Konferenz 2000 (siehe ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4) wurden am 29.11.2000 zahlreiche Änderungen des EPÜ angenommen. Vorläufig anwendbar und damit unmittelbar wirksam sind die Änderungen der Artikel 16, 17, 18, 37, 38, 42 und 50 EPÜ, des Zentralisierungsprotokolls und das Personalstandsprotokoll. Diese neuen Vorschriften wurden zusätzlich zu den bestehenden Texten aufgenommen. Die Textausgabe enthält außerdem ein Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I), eine Übersicht über die Rechtsauskünfte des EPA (Anhang II) und ein alphabetisches Sachregister.


In der 12. Auflage sind folgende Beschlüsse des Verwaltungsrats erstmals berücksichtigt: Beschluss vom 7. Juni 2002 zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 2002, 429); Beschluss vom 24. Oktober 2002 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (ABl. EPA 2002, 565); Beschluss vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2003, 58); Beschluss vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2003, 61); Beschluss vom 5. Juni 2003 zur Einsetzung eines Präsidiums des Verwaltungsrats (ABl. EPA 2003, 333); Beschluss vom 30. Oktober 2003 zur Änderung der Gebührenordnung - Artikel 2 Nummer 2 - (ABl. EPA 2003, 531 f.); Beschluss vom 30. Oktober 2003 betreffend die Einsetzung des Präsidiums des Verwaltungsrats (ABl. EPA 2003, 579); Beschluss vom 4. Dezember 2003 zur Änderung der Gebührenordnung - Artikel 2 Nummer 1 - (ABl. EPA 2004, 3 f.); Beschluss vom 17. Juni 2004 zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 2004, 361); Beschluss vom 29. Oktober 2004 zur Genehmigung einer Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2004, 541); Beschluss vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung - Regel 44a - und der Gebührenordnung - Artikel 2 Nummern 2 und 6, Artikel 10 - (ABl. EPA 2005, 5 ff.); Beschluss vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung - Regel 51 (4) - (ABl. EPA 2005, 8 f.); Beschluss vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Gebührenordnung - Artikel 2 Nummern 12 und 13 - (ABl. EPA 2005, 10); Beschluss vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung - Regeln 54 und 108 - und der Gebührenordnung - Artikel 2 Nummer 3c - (ABl. EPA 2005, 11 f.); Beschluss vom 10. Juni 2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche (ABl. EPA 2005, 422); Beschluss vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des EPÜ - Artikel 97 (4) und (5) - (ABl. EPA 2005, 545 f.); Beschlüsse vom 27. Oktober 2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche (ABl. EPA 2005, 546, 548); Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 zur Änderung der Gebührenordnung - Artikel 2 - und zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche (ABl. EPA 2006, 8 ff., 13 f.).


Die vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens am 7. Oktober 1977 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens, der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung sind in Fußnoten zu den betroffenen Bestimmungen kenntlich gemacht. Sie weisen das Datum des entsprechenden Verwaltungsratsbeschlusses, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und die Fundstelle seiner Veröffentlichung im Amtsblatt des Europäischen Patentamts (ABl. EPA) aus.


Bei einigen wenigen Vorschriften, deren redaktionelle Fassung zu Zweifeln Anlass geben könnte, erschien es nützlich, durch Randvermerke darauf hinzuweisen.


Neben den Texten des Übereinkommens und der Ausführungsordnung erscheinen Verweisungen auf einschlägige Artikel und Regeln. In den einzelnen Vorschriften selbst bereits zitierte Artikel und Regeln werden jedoch nicht nochmals angeführt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Verweisungen nicht Bestandteil der offiziellen Texte des Übereinkommens sind, sondern, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, die praktische Handhabung der Textausgabe erleichtern sollen.


Hierzu dienen auch die o.g. Anhänge I und II sowie das alphabetische Sachregister. Hinweise auf die Aktenzeichen der Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer und auf die Nummern der Rechtsauskünfte sind bei den betroffenen Artikeln und Regeln als Fußnoten abgedruckt.


Dezember 2005 Europäisches Patentamt