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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

ÜBEREINKOMMEN


ÜBER DIE ERTEILUNG EUROPÄISCHER PATENTE
(EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN)



vom 5. Oktober 1973


in der Fassung der Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991
und der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
vom 21. Dezember 1978, vom 13. Dezember 1994, vom 20. Oktober 1995,
vom 5. Dezember 1996, vom 10. Dezember 1998 und vom 27. Oktober 2005 sowie mit den vorläufig anwendbaren Bestimmungen der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000


GLIEDERUNG



PRÄAMBEL


ERSTER TEIL

ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN


Kapitel I

Allgemeine Vorschriften


Art. 1

Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten

Art. 2

Europäisches Patent

Art. 3

Territoriale Wirkung

Art. 4

Europäische Patentorganisation


Kapitel II

Die Europäische Patentorganisation


Art. 5

Rechtsstellung

Art. 6

Sitz

Art. 7

Dienststellen des Europäischen Patentamts

Art. 8

Vorrechte und Immunitäten

Art. 9

Haftung


Kapitel III

Das Europäische Patentamt


Art. 10

Leitung

Art. 11

Ernennung hoher Beamter

Art. 12

Amtspflichten

Art. 13

Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts

Art. 14

Sprachen des Europäischen Patentamts

Art. 15

Organe im Verfahren

Art. 16

Eingangsstelle

Art. 17

Recherchenabteilungen

Art. 18

Prüfungsabteilungen

Art. 19

Einspruchsabteilungen

Art. 20

Rechtsabteilung

Art. 21

Beschwerdekammern

Art. 22

Große Beschwerdekammer

Art. 23

Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern

Art. 24

Ausschließung und Ablehnung

Art. 25

Technische Gutachten


Kapitel IV

Der Verwaltungsrat


Art. 26

Zusammensetzung

Art. 27

Vorsitz

Art. 28

Präsidium

Art. 29

Tagungen

Art. 30

Teilnahme von Beobachtern

Art. 31

Sprachen des Verwaltungsrats

Art. 32

Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung

Art. 33

Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen

Art. 34

Stimmrecht

Art. 35

Abstimmungen

Art. 36

Stimmenwägung


Kapitel V

Finanzvorschriften


[Art. 37

Deckung der Ausgaben]

Art. 37

Finanzierung des Haushalts

Art. 38

Eigene Mittel der Organisation

Art. 39

Zahlungen der Vertragsstaaten auf Grund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren

Art. 40

Bemessung der Gebühren und Anteile - besondere Finanzbeiträge

Art. 41

Vorschüsse

Art. 42

Haushaltsplan

Art. 43

Bewilligung der Ausgaben

Art. 44

Mittel für unvorhergesehene Ausgaben

Art. 45

Haushaltsjahr

Art. 46

Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans

Art. 47

Vorläufige Haushaltsführung

Art. 48

Ausführung des Haushaltsplans

Art. 49

Rechnungsprüfung

Art. 50

Finanzordnung

Art. 51

Gebührenordnung


ZWEITER TEIL

MATERIELLES PATENTRECHT


Kapitel I

Patentierbarkeit


Art. 52

Patentfähige Erfindungen

Art. 53

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Art. 54

Neuheit

Art. 55

Unschädliche Offenbarungen

Art. 56

Erfinderische Tätigkeit

Art. 57

Gewerbliche Anwendbarkeit


Kapitel II

Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung


Art. 58

Recht zur Anmeldung europäischer
Patente

Art. 59

Mehrere Anmelder

Art. 60

Recht auf das europäische Patent

Art. 61

Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte

Art. 62

Anspruch auf Erfindernennung


Kapitel III

Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung


Art. 63

Laufzeit des europäischen Patents

Art. 64

Rechte aus dem europäischen Patent

Art. 65

Übersetzung der europäischen Patentschrift

Art. 66

Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung

Art. 67

Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung

Art. 68

Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents

Art. 69

Schutzbereich

Art. 70

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents


Kapitel IV

Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens


Art. 71

Übertragung und Bestellung von Rechten

Art. 72

Rechtsgeschäftliche Übertragung

Art. 73

Vertragliche Lizenzen

Art. 74

Anwendbares Recht


DRITTER TEIL

DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG


Kapitel I

Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung


Art. 75

Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Art. 76

Europäische Teilanmeldung

Art. 77

Übermittlung europäischer Patentanmeldungen

Art. 78

Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Art. 79

Benennung von Vertragsstaaten

Art. 80

Anmeldetag

Art. 81

Erfindernennung

Art. 82

Einheitlichkeit der Erfindung

Art. 83

Offenbarung der Erfindung

Art. 84

Patentansprüche

Art. 85

Zusammenfassung

Art. 86

Jahresgebühren für die europäische
Patentanmeldung


Kapitel II

Priorität


Art. 87

Prioritätsrecht

Art. 88

Inanspruchnahme der Priorität

Art. 89

Wirkung des Prioritätsrechts


VIERTER TEIL

ERTEILUNGSVERFAHREN


Art. 90

Eingangsprüfung

Art. 91

Formalprüfung

Art. 92

Erstellung des europäischen Recherchenberichts

Art. 93

Veröffentlichung der europäischen
Patentanmeldung

Art. 94

Prüfungsantrag

Art. 95

Verlängerung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags

Art. 96

Prüfung der europäischen Patentanmeldung

Art. 97

Zurückweisung oder Erteilung

Art. 98

Veröffentlichung der europäischen
Patentschrift


FÜNFTER TEIL

EINSPRUCHSVERFAHREN


Art. 99

Einspruch

Art. 100

Einspruchsgründe

Art. 101

Prüfung des Einspruchs

Art. 102

Widerruf oder Aufrechterhaltung des
europäischen Patents

Art. 103

Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift

Art. 104

Kosten

Art. 105

Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers


SECHSTER TEIL

BESCHWERDEVERFAHREN


Art. 106

Beschwerdefähige Entscheidungen

Art. 107

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Art. 108

Frist und Form

Art. 109

Abhilfe

Art. 110

Prüfung der Beschwerde

Art. 111

Entscheidung über die Beschwerde

Art. 112

Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer


SIEBENTER TEIL

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN


Kapitel I

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren


Art. 113

Rechtliches Gehör

Art. 114

Ermittlung von Amts wegen

Art. 115

Einwendungen Dritter

Art. 116

Mündliche Verhandlung

Art. 117

Beweisaufnahme

Art. 118

Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents

Art. 119

Zustellung

Art. 120

Fristen

Art. 121

Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung

Art. 122

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Art. 123

Änderungen

Art. 124

Angaben über nationale Patentanmeldungen

Art. 125

Heranziehung allgemeiner Grundsätze

Art. 126

Beendigung von Zahlungsverpflichtungen


Kapitel II

Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden


Art. 127

Europäisches Patentregister

Art. 128

Akteneinsicht

Art. 129

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

Art. 130

Gegenseitige Unterrichtung

Art. 131

Amts- und Rechtshilfe

Art. 132

Austausch von Veröffentlichungen


Kapitel III

Vertretung


Art. 133

Allgemeine Grundsätze der Vertretung

Art. 134

Zugelassene Vertreter


ACHTER TEIL

AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT


Kapitel I

Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung


Art. 135

Umwandlungsantrag

Art. 136

Einreichung und Übermittlung des
Antrags

Art. 137

Formvorschriften für die Umwandlung


Kapitel II

Nichtigkeit und ältere Rechte


Art. 138

Nichtigkeitsgründe

Art. 139

Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag


Kapitel III

Sonstige Auswirkungen


Art. 140

Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate

Art. 141

Jahresgebühren für das europäische Patent


NEUNTER TEIL

BESONDERE ÜBEREINKOMMEN


Art. 142

Einheitliche Patente

Art. 143

Besondere Organe des Europäischen Patentamts

Art. 144

Vertretung vor den besonderen Organen

Art. 145

Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats

Art. 146

Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben

Art. 147

Zahlungen auf Grund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren

Art. 148

Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Art. 149

Gemeinsame Benennung


ZEHNTER TEIL

INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS


Art. 150

Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Art. 151

Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

Art. 152

Einreichung und Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Art. 153

Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt

Art. 154

Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde

Art. 155

Das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Art. 156

Das Europäische Patentamt als ausgewähltes Amt

Art. 157

Internationaler Recherchenbericht

Art. 158

Veröffentlichung der internationalen
Anmeldung und ihre Übermittlung an das Europäische Patentamt


ELFTER TEIL

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN


Art. 159

Verwaltungsrat während einer Übergangszeit

Art. 160

Ernennung von Bediensteten während einer Übergangszeit

Art. 161

Erstes Haushaltsjahr

Art. 162

Stufenweise Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs des Europäischen Patentamts

Art. 163

Zugelassene Vertreter während einer Übergangszeit


ZWÖLFTER TEIL

SCHLUSSBESTIMMUNGEN


Art. 164

Ausführungsordnung und Protokolle

Art. 165

Unterzeichnung - Ratifikation

Art. 166

Beitritt

Art. 167

Vorbehalte

Art. 168

Räumlicher Anwendungsbereich

Art. 169

Inkrafttreten

Art. 170

Aufnahmebeitrag

Art. 171

Geltungsdauer des Übereinkommens

Art. 172

Revision

Art. 173

Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten

Art. 174

Kündigung

Art. 175

Aufrechterhaltung wohl erworbener Rechte

Art. 176

Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats

Art. 177

Sprachen des Übereinkommens

Art. 178

Übermittlungen und Notifikationen

Konkordanzliste
Art. 16(elmts) R. 10
Art. 18(1)(elmts) R. 10
Art. 52(4) Art. 53(c)
Art. 54(4) -
Art. 54(5) Art. 54(4)
Art. 61(1) (elmts) R. 16
Art. 77 (elmts) R. 37
Art. 78(2) R. 38
Art. 79(2), (3) R. 39
Art. 80 R. 40
Art. 88(1) (elmts) R. 53
Art. 91(1), (2), (3) Art. 90(3), (4), (5);
R. 57
Art. 91(5) Art. 90(5); R. 60
Art. 92(2) R. 65
Art. 93(2) R. 68
Art. 94(2), (3) R. 70
Art. 95 -
Art. 96(1) R. 70
Art. 96(2), (3) Art. 94(3), (4)
Art. 99(3) R. 75
Art. 99(4), (5) Art. 99(3), (4)
Art. 102(1), (2) Art. 101(2)
Art. 102(3) Art. 101(3)(a)
Art. 105 (elmts) R. 89
Art. 106(2) R. 98
Art. 106(4), (5) R. 97
Art. 110(2), (3) R. 100(2), (3)
Art. 115 (elmts) R. 114
Art. 117(2) R. 119
Art. 117(4), (5), (6) R. 120
Art. 121(2), (3) R. 135
Art. 122(2), (3), (4), (5) R. 136
Art. 126 -
Art. 134(8) Art. 134a
Art. 135(2) R. 155
Art. 136(1), (2) (elmts) R. 155
Art. 136(2) Art. 135(2), (4)
Art. 151(1) R. 157
Art. 152 R. 157
Art. 153(2) R. 159
Art. 154 Art. 152
Art. 155 Art. 152
Art. 156 Art. 153(1)
Art. 157(1), (2), (3) Art. 153(6), (7)
Art. 158 Art. 153(3), (4), (5)
Art. 159 -
Art. 160 -
Art. 160(2) Art. 11(5)
Art. 161 -
Art. 162 -
Art. 163(1), (2), (3), (4), (6) Art. 134(3), (4), (7)
Art. 163(5), (7) -
Art. 167 -