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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 48

Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Art. 93
R. 28, 53



(1)74 Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, wann die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung als abgeschlossen gelten.


(2) Die europäische Patentanmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.



74 Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14.12.1992 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung (ABl. EPA 1993, 55).

Konkordanzliste
R. 48 R. 67