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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 

Regel 52

Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder

Art. 59, 97



Sind als Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten verschiedene Personen in das europäische Patentregister eingetragen, so erteilt die Prüfungsabteilung das europäische Patent den verschiedenen Anmeldern jeweils für die sie betreffenden Vertragsstaaten.


Konkordanzliste
R. 52 R. 72