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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Regel 61

Rechtsübergang des europäischen Patents

Art. 2, 99



Regel 20 ist auf einen Rechtsübergang des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens entsprechend anzuwenden.


Konkordanzliste
R. 61 R. 85