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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Regel 85a 122/123

Nachfrist für Gebührenzahlungen

Art. 90, 91, 120



(1) Wird die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr oder eine Benennungsgebühr nicht innerhalb der in Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2, Regel 15 Absatz 2 oder Regel 25 Absatz 2 vorgesehenen Fristen entrichtet, so kann sie noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.


(2) Benennungsgebühren, für die der Anmelder auf einen Hinweis nach Absatz 1 verzichtet hat, können noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Grundfristen wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.



122 Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 02.01.2002 (ABl. EPA 2001, 374 ff.).

123 Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/98 (Anhang I) und Rechtsauskunft Nr. 5/93 rev. (Anhang II).

Konkordanzliste
R. 85a -