Regel 162[ 166 ]
Gebührenpflichtige Patentansprüche

(1)
Enthalten die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind, mehr als fünfzehn Ansprüche, so sind für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch innerhalb der Frist nach Regel 159 Absatz 1 Anspruchsgebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung zu entrichten.
Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb der Frist nach Regel 161 Absatz 1 bzw. Absatz 2 entrichtet werden. Werden innerhalb dieser Frist geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der geänderten Ansprüche berechnet und sind innerhalb dieser Frist zu entrichten.
(3)
Anspruchsgebühren, die innerhalb der Frist nach Absatz 1 entrichtet werden und die nach Absatz 2 Satz 2 fälligen Gebühren übersteigen, werden zurückerstattet.
(4)
Wird eine Anspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. 
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/10 vom 26.10.2010 (ABl. EPA 2010, 634), in Kraft getreten am 01.05. 2011.
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/16 vom 14.12.2016 (ABl. EPA 2016, A102), in Kraft getreten am 01.01.2017.
 
Siehe auch Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2016, A103.
Verweisungen

Art. 153
R. 45

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2008 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2008 - 30.04.2011 
CA/D 2/08 (ABl. EPA 2008, 124)
01.05.2011 - 31.12.2016 
CA/D 12/10 (ABl. EPA 2010, 634)
01.01.2017 - 
CA/D 17/16 (ABl. EPA 2016, A102)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 162R. 110

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