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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1.2 Angaben zum Anmelder

Für die Zuerkennung eines Anmeldetags sind Angaben erforderlich, die es erlauben:

i)
die Identität des Anmelders festzustellen oder 
ii)
mit ihm Kontakt aufzunehmen. 

Falls es mehrere Anmelder gibt, müssen für die Zuerkennung eines Anmeldetags die oben genannten Angaben nur zu einem Anmelder gemacht werden. Alle Angaben, die die Kontaktaufnahme mit dem Anmelder ermöglichen, werden als dem Erfordernis ii) entsprechend angesehen, insbesondere sind dies:

a)
Name und Anschrift des Vertreters des Anmelders 
b)
Faxnummer 
c)
Postfachnummer 

Wenn die Angaben zwar zur Festsetzung eines Anmeldetags, nicht aber für die Klärung der Frage ausreichen, ob sich der Anmelder nach Art. 133 (2) durch einen Vertreter vertreten lassen muss, so ist wie in A‑III, 16 beschrieben zu verfahren.

Bei der Entscheidung, ob die besagten Angaben zum Anmelder den oben genannten Erfordernissen genügen, berücksichtigt das EPA sämtliche Angaben in den eingereichten Unterlagen (siehe J 25/86). Beanstandungen in Bezug auf den Status des Anmelders oder seine Berechtigung zur Einreichung einer Anmeldung oder aber - im Falle gemeinsamer Anmelder - bei Unklarheiten über die von den einzelnen Anmeldern benannten Vertragsstaaten sind in diesem Stadium nicht vorzubringen.