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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.2.3 Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühr

Wurde die Benennungsgebühr nicht innerhalb der Frist nach Regel 39 (1) entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

In diesem Fall teilt das EPA dem Anmelder nach Regel 112 (1) den Rechtsverlust mit. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen (siehe E‑VII, 2.1).

Der Rechtsverlust tritt mit Ablauf der Grundfrist nach Regel 39 (1) ein und nicht mit Ablauf der Frist für die Weiterbehandlung (siehe entsprechend G 4/98).

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 in die europäische Phase eintreten, siehe A‑III, 11.2.5.

Verweisungen

Regel 39 (2)