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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.3.4
Als zurückgenommen geltende Anmeldung 

Wenn keine Benennungsgebühren bis zum Ablauf der Frist nach Regel 39 (1) wirksam entrichtet werden, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Regel 39 (3), alte Fassung

Werden die Benennungsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet und gilt die Anmeldung deshalb nach Regel 39 (3), alte Fassung, als zurückgenommen, so teilt das EPA dem Anmelder nach Regel 112 (1) diesen Rechtsverlust mit. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 in Bezug auf diesen vollständigen Rechtsverlust beantragen (siehe E-VII, 2.1).

Gilt die Anmeldung wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Benennungsgebühren als zurückgenommen, so tritt der Rechtsverlust mit dem Ablauf der Grundfrist nach Regel 39 (1) ein. Entsprechend gilt die Benennung eines Vertragsstaats mit Ablauf der Grundfrist nach Regel 39 (1) als zurückgenommen und nicht mit Ablauf der Frist für die Weiterbehandlung (siehe entsprechend G 4/98). Dem Anmelder wird der Rechtsverlust mitgeteilt; er kann ihn abwenden, indem er die Weiterbehandlung gemäß den in A-III, 11.3.2 erläuterten Verfahren beantragt.

Verweisungen

Regel 39 (3), alte Fassung