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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.5 Mängel

Ist keine Erfindernennung eingereicht worden oder enthält die eingereichte Erfindernennung einen Mangel (fehlt z. B. der Name oder die Anschrift des Erfinders oder die Unterschrift des Anmelders), sodass sie nicht als rechtswirksam eingereicht betrachtet werden kann, so wird dem Anmelder mitgeteilt, dass die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen wird, wenn der Mangel nicht innerhalb der in Regel 60 (1) vorgeschriebenen Frist beseitigt wird, d. h. innerhalb von 16 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn die Information vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung mitgeteilt wird (siehe A‑VI, 1.2). Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so wird die Anmeldung zurückgewiesen; der Anmelder wird hiervon unterrichtet (in Bezug auf Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.5). Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 ist möglich.