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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1.1
Wann kann eine Teilanmeldung eingereicht werden? 

Hinsichtlich der Frist, in der eine Teilanmeldung eingereicht werden kann, müssen zwei Erfordernisse erfüllt sein

i)
Die Anmeldung, die geteilt werden soll (die "Stammanmeldung", auf der die Teilanmeldung beruht) muss anhängig sein (siehe A-IV, 1.1.1.1), und
ii)
mindestens eine der beiden folgenden Fristen darf noch nicht abgelaufen sein:  
a)
die Frist für die freiwillige Teilung nach Regel 36 (1) a) (siehe A-IV, 1.1.1.2)
b)
gegebenenfalls die Frist für die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) (siehe A-IV, 1.1.1.3)

Der Begriff "frühere Anmeldung" in Regel 36 (1) bezieht sich auf die unmittelbar vorangehende Stammanmeldung, auf der die Teilanmeldung beruht. Er ist zu unterscheiden von der Formulierung "früheste Anmeldung", die ebenfalls in Regel 36 (1) erscheint; handelt es sich um eine Teilanmeldung erster Generation (d. h. eine Anmeldung, deren unmittelbar vorangehende Stammanmeldung nicht selbst eine Teilanmeldung ist), so beziehen sich beide Begriffe auf dieselbe Anmeldung.