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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1.1 Anhängigkeit der früheren Anmeldung

Die Stammanmeldung muss bei Einreichung einer Teilanmeldung anhängig sein. In diesem Zusammenhang wird auf die die Entscheidungen G 1/09 und J 18/09 hingewiesen, in derdenen ausgeführt wird, was eine anhängige Anmeldung ist. Wird eine Teilanmeldung zu einer Anmeldung eingereicht, die selbst bereits eine Teilanmeldung ist, so genügt es, dass die letztgenannte am Einreichungstag der zweiten Teilanmeldung noch anhängig ist. Eine Anmeldung ist bis zu (damit aber nicht mehr an) dem Tag anhängig, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Patenterteilung hingewiesen wird (ABl. EPA 2002, 112). Eine Teilanmeldung kann nicht mehr wirksam eingereicht werden, wenn die Stammanmeldung zurückgenommen worden ist, als zurückgenommen gilt oder endgültig zurückgewiesen worden ist (siehe auch die nächsten beiden Absätze).

Gilt eine Anmeldung als zurückgenommen, weil eine Frist versäumt wurde (z. B. weil die Anmeldegebühr (Art. 78 (2)), eine Jahresgebühr (Art. 86 (1)), die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet wurden oder die Übersetzung der Ansprüche (Regel 71 (7)) nicht rechtzeitig eingereicht wurde), so ist die Anmeldung mit Ablauf der versäumten Frist nicht mehr anhängig.

Wird eine Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag (Regel 51 (1)) entrichtet, so ist die Anmeldung noch bis zum letzten Tag der sechsmonatigen Nachfrist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag anhängig (Regel 51 (2)). Innerhalb dieser Frist kann nach wie vor eine Teilanmeldung eingereicht werden, selbst wenn die Gebühren letztlich nicht entrichtet werden. Als zurückgenommen gilt die Anmeldung erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist.

, es sei denn, Gilt die Anmeldung erst einmal als zurückgenommen, kann eine Teilanmeldung nur noch wirksam eingereicht werden, wenn der Rechtsverlust, der nach Regel 112 (1) mitgeteilt wird, wird nachträglich abgewendet wird. In diesem Fall gilt die Anmeldung als während der gesamten Zeit anhängig.

Je nachdem, welche Frist versäumt wurde, kann der Rechtsverlust Dies kann erreicht werden durch einen zulässigen Antrag auf Weiterbehandlung oder gegebenenfalls- wenn die betreffende Frist von der Weiterbehandlung ausgeschlossen ist oder die Frist für die Weiterbehandlung versäumt wurde - durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewendet werden (im letzteren Fall wäre das ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung - siehe E‑VII, 2). Außerdem kann der Anmelder, wenn er die Feststellungen in der Mitteilung über den Rechtsverlust für unzutreffend hält, eine Entscheidung nach Regel 112 (2) beantragen. Teilt das zuständige EPA-Organ seine Auffassung oder trifft es zwar eine abschlägige Entscheidung, die aber später in der Beschwerde aufgehoben wird, dann ist der Rechtsverlust nie eingetreten und die Anmeldung gilt als während der gesamten Zeit anhängig (siehe J 4/11, Nr. 22 Entscheidungsgründe).

Eine Anmeldung, die als zurückgenommen galt, ist jedoch während der Frist für die Stellung eines Weiterbehandlungs- oder Wiedereinsetzungsantrags oder im Fall eines zurückgewiesenen solchen Antrags im Zeitraum nach der Stellung desselben nicht anhängig (siehe J 4/11, Nr. 21 der Entscheidungsgründe). Ist der Anmelder der Auffassung, dass die Feststellung des EPA nicht zutrifft, kann der Rechtsverlust auch abgewendet werden durch Antrag auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2), woraufhin die zuständige EPA-Abteilung sich entweder der Auffassung des Anmelders anschließt und ihre Entscheidung berichtigt oder eine negative Entscheidung abgibt, die dann im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird. In diesem Fall stellt das Amt fest, dass nie ein Rechtsverlust eingetreten ist, die Anmeldung also die ganze Zeit über anhängig war. Wird der Rechtsverlust dagegen in der Entscheidung bestätigt, dann ist er bei Ablauf der betreffenden Frist eingetreten und die Anhängigkeit der Anmeldung endete zu diesem Zeitpunkt. Siehe J 4/11, Nr. 22 der Entscheidungsgründe.

WurdeIst eine Anmeldung zurückgewiesen worden und wurde (noch) keine Beschwerde eingelegt, so ist die Anmeldung noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 108) anhängig im Sinne der Regel 36 (1), und eine Teilanmeldung kann noch bis zum Ablauf dieser Frist wirksam eingereicht werden (siehe G 1/09). Legt der Anmelder wirksam Beschwerde ein, versäumt es aber, diese schriftlich zu begründen, so ist die zurückgewiesene Anmeldung noch bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gemäß Art. 108 anhängig (J 23/13). Wird die Beschwerdebegründung fristgerecht eingereicht, kann der Zurückweisungsbeschluss erst mit Abschluss des Beschwerdeverfahrens wirksam werden. Da die Vorschriften über die Einreichung von Teilanmeldungen auch im Beschwerdeverfahren Anwendung finden (Regel 100 (1)), kann dann auch noch während des Beschwerdeverfahrens eine Teilanmeldung eingereicht werden.

Außerdem kann zu einer Anmeldung, die zwar anhängig ist, deren Ist das Verfahren aber nach Regel 14 (1) ausgesetzt ist (siehe A‑IV, 2.2), kann keine Teilanmeldung eingereicht werden., weil Regel 14 (1) ist eine "lex specialis" in Bezug auf das in Regel 36 (1) verankerte Recht auf Einreichung einer Teilanmeldung zu einer anhängigen Anmeldung ist (siehe J 20/05 und G 1/09, Nr. 3.2.5 der Entscheidungsgründe).

Die Anhängigkeit der früheren Anmeldung ist keine verfahrensrechtliche Frist, die bei Nichteinhaltung zu einem Rechtsverlust führt. Vielmehr handelt es sich um eine materiellrechtliche Bedingung für die Einreichung von Teilanmeldungen (G 1/09, Nr. 3.2.3 der Entscheidungsgründe). Die Bestimmungen zur Wiedereinsetzung bzw. zur Weiterbehandlung sind daher auf die Einreichung von Teilanmeldungen nicht anwendbar (J 10/01, Nr. 15 der Entscheidungsgründe).