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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1.1 Wann kann eine Teilanmeldung eingereicht werden?Anhängigkeit der früheren Anmeldung

Hinsichtlich der Frist, in der eine Teilanmeldung eingereicht werden kann, müssen zwei Erfordernisse erfüllt sein

i)
Die Anmeldung, die geteilt werden soll (die "Stammanmeldung", auf der die Teilanmeldung beruht) muss anhängig sein (siehe A‑IV, 1.1.1.1), und
ii)
mindestens eine der beiden folgenden Fristen darf noch nicht abgelaufen sein:
a)
die Frist für die freiwillige Teilung nach Regel 36 (1) a) (siehe A‑IV, 1.1.1.2)
b)
gegebenenfalls die Frist für die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) (siehe A‑IV, 1.1.1.3)

Der Begriff "frühere Anmeldung" in Regel 36 (1) bezieht sich auf die unmittelbar vorangehende Stammanmeldung, auf der die Teilanmeldung beruht. Er ist zu unterscheiden von der Formulierung "früheste Anmeldung", die ebenfalls in Regel 36 (1) erscheint; handelt es sich um eine Teilanmeldung erster Generation (d. h. eine Anmeldung, deren unmittelbar vorangehende Stammanmeldung nicht selbst eine Teilanmeldung ist), so beziehen sich beide Begriffe auf dieselbe Anmeldung.

1.1.1.1Die frühere Anmeldung muss anhängig sein

Eine europäische Patentanmeldung kann nur geteilt werden, wenn sie anhängig ist. Zur Teilung einer europäischen Patentanmeldung reicht der Anmelder eine oder mehrere europäische Teilanmeldungen ein. Es ist unwesentlich, welcher Art die zu teilende europäische Anmeldung, d. h. die Stammanmeldung, ist. Diese kann daher selbst eine frühere Teilanmeldung sein. Eine Teilanmeldung zu einer Euro-PCT-Anmeldung kann erst eingereicht werden, wenn diese beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt anhängig ist, d. h. in die europäische Phase eingetreten ist (siehe E‑VIII, 2.4.1).

Art. 76
Regel 36 (1)

Wie oben erwähnt, muss die Die Stammanmeldung muss bei Einreichung einer Teilanmeldung anhängig sein. In diesem Zusammenhang wird auf die die Entscheidung G 1/09 hingewiesen, in der ausgeführt wird, was eine anhängige Anmeldung ist. Wird eine Teilanmeldung zu einer Anmeldung eingereicht, die selbst bereits eine Teilanmeldung ist, so genügt es, dass die letztgenannte am Einreichungstag der zweiten Teilanmeldung noch anhängig ist. Eine Anmeldung ist bis zu (damit aber nicht mehr an) dem Tag anhängig, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Patenterteilung hingewiesen wird (ABl. EPA 2002, 112). Eine Teilanmeldung kann nicht mehr wirksam eingereicht werden, wenn die Stammanmeldung zurückgenommen worden ist, als zurückgenommen gilt oder endgültig zurückgewiesen worden ist (siehe auch die nächsten beiden Absätze).

Gilt eine Anmeldung als zurückgenommen, weil eine Frist versäumt wurde (z. B. weil die Anmeldegebühr (Art. 78 (2)), eine Jahresgebühr (Art. 86 (1)), die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet wurden oder die Übersetzung der Ansprüche (Regel 71 (7)) nicht rechtzeitig eingereicht wurde), so ist die Anmeldung mit Ablauf der versäumten Frist nicht mehr anhängig, es sei denn, der Rechtsverlust, der nach Regel 112 (1) mitgeteilt wird, wird abgewendet. Dies kann erreicht werden durch einen zulässigen Antrag auf Weiterbehandlung oder - wenn die betreffende Frist von der Weiterbehandlung ausgeschlossen ist oder die Frist für die Weiterbehandlung versäumt wurde - durch Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im letzteren Fall wäre das ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung - siehe E‑VII, 2). Eine Anmeldung, die wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr als zurückgenommen galt, ist jedoch während der Frist für die Stellung eines Weiterbehandlungs- oder Wiedereinsetzungsantrags oder im Fall eines zurückgewiesenen solchen Antrags im Zeitraum nach der Stellung desselben nicht anhängig (siehe J 4/11, Nr. 21 der Entscheidungsgründe). Ist der Anmelder der Auffassung, dass die Feststellung des EPA nicht zutrifft, kann der Rechtsverlust auch abgewendet werden durch Antrag auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2), woraufhin die zuständige EPA-Abteilung sich entweder der Auffassung des Anmelders anschließt und ihre Entscheidung berichtigt oder eine negative Entscheidung abgibt, die dann im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird. In diesem Fall stellt das Amt fest, dass nie ein Rechtsverlust eingetreten ist, die Anmeldung also die ganze Zeit über anhängig war. Wird der Rechtsverlust dagegen in der Entscheidung bestätigt, dann ist er bei Ablauf der betreffenden Frist eingetreten und die Anhängigkeit der Anmeldung endete zu diesem Zeitpunkt. Siehe J 4/11, Nr. 22 der Entscheidungsgründe.

Wurde eine Anmeldung zurückgewiesen und wurde noch keine Beschwerde eingelegt, so ist die Anmeldung noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 108) anhängig im Sinne der Regel 36 (1) und eine Teilanmeldung kann noch bis zum Ablauf dieser Frist wirksam eingereicht werden (siehe G 1/09). Legt der Anmelder Beschwerde ein, kann der Zurückweisungsbeschluss erst mit Abschluss des Beschwerdeverfahrens wirksam werden. Da die Vorschriften über die Einreichung von Teilanmeldungen auch im Beschwerdeverfahren Anwendung finden (Regel 100 (1)), kann auch noch während des Beschwerdeverfahrens eine Teilanmeldung eingereicht werden.In allen diesen Fällen ist eine weitere Voraussetzung für die Einreichung einer Teilanmeldung, dass mindestens eine der Fristen nach Regel 36 (1) a) und Regel 36 (1) b) noch nicht abgelaufen ist (siehe A‑IV, 1.1.1.2 und A‑IV, 1.1.1.3).

Außerdem kann zu einer Anmeldung, die zwar anhängig ist, deren Verfahren aber nach Regel 14 (1) ausgesetzt ist (siehe A‑IV, 2.2), keine Teilanmeldung eingereicht werden, weil Regel 14 (1) eine "lex specialis" in Bezug auf das in Regel 36 (1) verankerte Recht auf Einreichung einer Teilanmeldung zu einer anhängigen Anmeldung ist (siehe J 20/05 und G 1/09, Nr. 3.2.5 der Entscheidungsgründe).

Die Anhängigkeit der früheren Anmeldung ist keine verfahrensrechtliche Frist, die bei Nichteinhaltung zu einem Rechtsverlust führt. Vielmehr handelt es sich um eine materiellrechtliche Bedingung für die Einreichung von Teilanmeldungen (G 1/09, Nr. 3.2.3 der Entscheidungsgründe). Die Bestimmungen zur Wiedereinsetzung bzw. zur Weiterbehandlung sind daher auf die Einreichung von Teilanmeldungen nicht anwendbar (J 10/01, Nr. 15 der Entscheidungsgründe).

1.1.1.2Freiwillige Teilung

Eine Teilanmeldung kann auf der Grundlage einer früheren, anhängigen (Stamm)Anmeldung eingereicht werden, sofern sie vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung eingereicht wird, zu der ein Bescheid ergangen ist (siehe jedoch A‑IV, 1.1.1.3). Die Frist für die freiwillige Teilung beginnt nur zu laufen mit (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010, ABl. EPA 2010, 568; siehe auch Mitteilung des EPA vom 29. Juni 2010, ABl. EPA 2010, 406):

Regel 36 (1) a)

i)
der Zustellung eines ersten Bescheids nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2), sofern keine Mitteilung nach Regel 71 (3) vorausgegangen ist und es sich nicht um eine automatisch generierte Mitteilung auf EPA-Formblatt 2001A handelt (siehe Mitteilung des EPA vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1), ABl. EPA 2013, 16), oder
ii)
der Zustellung einer Mitteilung nach Regel 71 (3), sofern keine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) vorausgegangen ist.

Der Tag der Absendung dieser Mitteilung wird im Europäischen Patentregister eingetragen (ABl. EPA 2011, 273). Diese Information ist allerdings nicht mehr zutreffend, wenn dort auf eine auf EPA Form 2001A ergangene Mitteilung Bezug genommen wird (siehe Mitteilung des EPA vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1), ABl. EPA 2013, 16). In diesen Fällen beginnt die Frist nach Regel 36 (1) a) ohne Berücksichtigung der Mitteilung auf EPA Form 2001A mit Zustellung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) oder nach Regel 71 (3) zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist. Diese Information kann beispielsweise über die Online-Akteneinsicht abgerufen werden.

Mit der Zustellung der Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 1.1) beginnt diese 24-Monatsfrist nicht zu laufen, weil die Prüfungsabteilung noch nicht für die Anmeldung verantwortlich ist (siehe C‑II, 1). Hat der Anmelder jedoch auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C‑VI, 3), so ergeht keine Stellungnahme zur Recherche, sondern eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) (siehe B‑XI, 7). Mit der Zustellung dieser Mitteilung beginnt die 24-Monatsfrist zu laufen. Bei der Berechnung der 24-Monatsfrist für die freiwillige Teilung gilt für die Berechnung des Tages der Zustellung der vorstehend genannten Mitteilungen die Zehn-Tage-Regel (Regel 126 (2), siehe E‑I, 2.3 and E‑VII, 1.4).

Die frühere (Stamm)Anmeldung, auf der die Teilanmeldung beruhen muss, muss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Teilanmeldung eingereicht wird, noch anhängig sein. Erlischt sie oder wird sie zurückgenommen, bevor im Prüfungsverfahren der erste sie betreffende Bescheid ergeht, so kann keine Teilanmeldung mehr eingereicht werden (siehe A‑IV, 1.1.1.1). Dasselbe gilt, wenn die Anhängigkeit der früheren (Stamm)Anmeldung nach der Zustellung des vorstehend erwähnten ersten Bescheids, aber vor Ablauf der 24-Monatsfrist endet.

Wurde ein erster Bescheid nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) auf der Grundlage falscher Anmeldungsunterlagen erstellt, so setzt die Zustellung dieser Mitteilung die Frist für die freiwillige Teilung nach Regel 36 (1) a) nicht in Gang (Näheres siehe C‑IX, 1.3).

1.1.1.3Obligatorische Teilung

Eine Teilanmeldung kann auf der Grundlage einer früheren, anhängigen (Stamm)Anmeldung eingereicht werden, sofern sie vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach einem Bescheid eingereicht wird, in dem die Prüfungsabteilung den Einwand erhoben hat, dass die frühere Anmeldung nicht den Erfordernissen des Art. 82 genügt, vorausgesetzt, sie hat diesen Einwand zum ersten Mal erhoben. Läuft die Frist für die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) später ab als die Frist für die freiwillige Teilung nach Regel 36 (1) a), kann bis zum Ablauf der späteren Frist eine Teilanmeldung auf der Grundlage der früheren, anhängigen (Stamm)Anmeldung eingereicht werden. Die Frist für die obligatorische Teilung beginnt zu laufen mit

Regel 36 (1) b)

i)
der Zustellung einer Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2); dabei handelt es sich um
a)
den ersten Bescheid im Prüfungsverfahren, in dem ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben oder ein bereits während der internationalen, europäischen oder ergänzenden europäischen Recherche erhobener Einwand bestätigt wird, vorausgesetzt dieser erste Bescheid ist keine automatische Mitteilung auf EPA-Formblatt 2001A (A‑IV, 1.1.1.2), oder
b)
eine spätere Mitteilung im Prüfungsverfahren, in der ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben wird;
ii)
der Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung, wenn ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit darin zum ersten Mal erhoben wird;
iii)
dem Tag der Zustellung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung, wenn ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in dieser mündlichen Verhandlung zum ersten Mal erhoben wird, sofern der neu erhobene Einwand in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufgenommen wurde (siehe E‑II, 10.3);
iv)
der Zustellung der Niederschrift einer telefonischen oder persönlichen Rücksprache, wenn ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit während dieser telefonischen oder persönlichen Rücksprache zum ersten Mal erhoben wird und - im Fall einer persönlichen Rücksprache - die Niederschrift dem Anmelder oder seinem Vertreter zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt wird (zur Aushändigung am Ende der Rücksprache siehe v) unten), sofern der neu erhobene Einwand in die Niederschrift aufgenommen wurde (siehe C‑VII, 2.3 und C‑VII, 2.5);
v)
dem Tag einer persönlichen Rücksprache, wenn ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit während dieser persönlichen Rücksprache zum ersten Mal erhoben wird und die Niederschrift dem Anmelder oder seinem Vertreter am Ende der Rücksprache persönlich ausgehändigt wird, sofern der neu erhobene Einwand in die Niederschrift aufgenommen wurde (siehe C‑VII, 2.3 und C‑VII, 2.5);
vi)
der Zustellung einer Mitteilung nach Regel 71 (3), wenn die von der Prüfungsabteilung für die Erteilung vorgesehene Fassung ein Hilfsantrag ist und in der Erläuterung, warum die im Rang vorgehenden Anträge nicht gewährbar waren (siehe C‑V, 1.1), ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit gegen mindestens einen der nicht gewährbaren höherrangigen Anträge zum ersten Mal erhoben wird.

In den Fällen i) a), i) b), ii), iii), iv) und vi) gilt bei der Berechnung der 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung für die Berechnung des Tages der Zustellung dieser Mitteilungen die Zehn-Tage-Regel (Regel 126 (2), siehe E‑I, 2.3 und E‑VII, 1.4).

Die Zustellung der Stellungnahme zur Recherche, in der ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben wird, setzt die Frist für die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) (siehe i) a) oben) dagegen nicht in Gang, weil die Prüfungsabteilung zu diesem Zeitpunkt noch nicht für die Anmeldung verantwortlich ist (siehe C‑II, 1). Hat der Anmelder jedoch auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C‑VI, 3), so ergeht keine Stellungnahme zur Recherche, sondern eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) (siehe B‑XI, 7). Wird in dieser Mitteilung ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, so beginnt mit ihrer Zustellung die 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung zu laufen.

Bei Teilanmeldungen erster Generation (d. h. Teilanmeldungen, bei denen die frühere Anmeldung, auf der sie beruhen, nicht selbst eine Teilanmeldung ist) kann die Frist für die obligatorische Teilung nicht vor der Frist für die freiwillige Teilung ablaufen. In den meisten Fällen laufen die beiden Fristen gleichzeitig ab, weil der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in der Regel im ersten Bescheid der Prüfungsabteilung erhoben oder - wenn er bereits in der Recherchenphase erhoben wurde - bestätigt wird. Mit der Bestätigung eines bereits früher im Prüfungsverfahren erhobenen Einwands in einer späteren Mitteilung beginnt die Frist für die obligatorische Teilung nicht erneut zu laufen. Insbesondere beginnt sie nicht erneut zu laufen, wenn die Prüfungsabteilung im ersten Bescheid einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhebt, der Anmelder daraufhin einige der zusätzlichen Erfindungen streicht, aber noch mehr als eine Erfindung in den Ansprüchen belässt, sodass die Prüfungsabteilung eine zweite Mitteilung (oder eine Ladung zur mündlichen Verhandlung) erstellt, in der der bereits erhobene Einwand teilweise (unter Berücksichtigung der Streichung einiger der beanspruchten Erfindungen) aufrechterhalten wird, weil dieser Einwand nicht neu ist.

Wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ein anderer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, so beginnt die 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung erneut zu laufen. Dies können beispielsweise Fälle sein, in denen eine Erfindung, die Gegenstand eines früheren Einwands wegen mangelnder Einheitlichkeit war, in einem später im Prüfungsverfahren erhobenen Einwand weiter geteilt wird.

Ferner gilt ein Einwand nach Regel 137 (5) nicht als Einwand nach Art. 82, insbesondere für die Zwecke der Berechnung der Frist für die obligatorische Teilung (siehe H‑II, 6.2). Jedoch beginnt die Frist für die obligatorische Teilung zu laufen, wenn eine Mitteilung neben einem Einwand nach Regel 137 (5) auch einen weiteren Einwand nach Art. 82 enthält.

1.1.1.4Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen

Freiwillige Teilung (Regel 36 (1) a))

Bei der Einreichung einer Teilanmeldung der zweiten Generation (z. B. Teilanmeldung, die auf einer früheren Anmeldung beruht, die selbst eine Teilanmeldung ist) wird die Frist für die freiwillige Teilung mit dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung ausgelöst, zu der ein Bescheid ergangen ist. Die Frist wird nun wie im folgenden Beispiel berechnet:

Beispiel 1
EP1 ist die ursprüngliche europäische Anmeldung,
EP2 ist eine Teilanmeldung auf der Grundlage von EP1, und
EP3 ist eine Teilanmeldung auf der Grundlage von EP2.

Ist zu EP1 bereits ein erster Bescheid ergangen (siehe A‑IV, 1.1.1.2), wenn EP3 eingereicht wird, so wird die Frist für die freiwillige Teilung von EP2 ab dem Tag der Zustellung dieses ersten Bescheids zu EP1 berechnet. Allerdings muss EP1 nicht anhängig sein. EP1 ist die früheste Anmeldung, zu der ein erster Bescheid ergangen ist (der für die Berechnung der Frist für die freiwillige Teilung heranzuziehen ist), aber nicht die frühere Anmeldung darstellt, die der eingereichten Teilanmeldung (EP3) zugrunde liegt. Nach Regel 36 (1) muss nur diese frühere Anmeldung (EP2) anhängig sein.

Ein erster Bescheid zu EP2, der früher oder später als der erste Bescheid zu EP1 zugestellt wird, wirkt sich nicht auf die Frist für die freiwillige Teilung aus, sofern zu EP1 bereits ein erster Bescheid ergangen ist, wenn EP3 eingereicht wird. In anderen Worten, wenn ein erster Bescheid zu EP1 ergangen ist, wird die Frist für die freiwillige Teilung von EP2 (durch Einreichung von EP3) immer ab dem Tag der Zustellung des ersten Bescheids zu EP1 berechnet. Natürlich kann nach diesem Bescheid auch EP1 innerhalb derselben Frist geteilt werden, sofern EP1 noch anhängig ist.

In dem seltenen Fall, dass bei Einreichung von EP3 noch kein erster Bescheid zu EP1, wohl aber ein Bescheid zu EP2 ergangen ist, wird die Frist für die freiwillige Teilung von EP2 (durch Einreichung von EP3) ab dem Tag der Zustellung des ersten Bescheids zu EP2 berechnet (die dann die früheste Anmeldung ist, zu der ein erster Bescheid ergangen ist). Ergeht später (nach der Einreichung von EP3) ein erster Bescheid zu EP1, beginnt die Frist für eine weitere freiwillige Teilung von EP2 von Neuem, sofern EP2 noch anhängig ist.

Ist zum Zeitpunkt der Einreichung von EP3 weder für EP1 noch für EP2 ein erster Bescheid ergangen, so gilt die Teilanmeldung nach Regel 36 (1) als fristgerecht eingereicht, vorausgesetzt EP2 ist noch anhängig.

Freiwillige Teilung bei Zweigfamilien von Teilanmeldungen

In Fällen, in denen zwei Teilanmeldungen zu derselben früheren (Stamm)Anmeldung eingereicht werden, werden die Fristen für die freiwillige Teilung der zwei Teilanmeldungen unabhängig voneinander berechnet:

Beispiel 2
EP1 ist die ursprüngliche europäische Anmeldung,
EP2a ist eine Teilanmeldung auf der Grundlage von EP1, und
EP2b ist eine Teilanmeldung auf der Grundlage von EP1.

In Beispiel 2 wird die Frist für die freiwillige Teilung von EP2a anhand der relevanten Mitteilung zu EP1 oder EP2a berechnet (wie in Beispiel 1 oben angegeben), jedoch nicht anhand der Mitteilung zu EP2b. Die Frist für die freiwillige Teilung von EP2b wird entsprechend anhand der relevanten Mitteilung zu EP1 oder EP2b, aber nicht EP2a berechnet. Diese Fälle werden gemäß Beispiel 1 behandelt, wobei jedoch alle Teilanmeldungen unberücksichtigt bleiben, die nicht in der direkten Linie zwischen der jetzt eingereichten Teilanmeldung und der frühesten Anmeldung liegen.

Obligatorische Teilung (Regel 36 (1) b))

In Beispiel 1 wird die Frist für die obligatorische Teilung von EP2 (durch Einreichung von EP3) anhand des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren berechnet, in dem ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben wird (siehe A IV, 1.1.1.3). Wird in diesem Beispiel ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in Bezug auf EP1 erhoben, so beginnt die 24-Monatsfrist für die obligatorische Teilung von EP2 nach Regel 36 (1) b) (siehe A‑IV, 1.1.1.3 i) bis A‑IV, 1.1.1.3 vi) zu den maßgeblichen fristauslösenden Zeitpunkten für diese Frist) mit diesem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in Bezug auf EP1 zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob später derselbe Einwand in Bezug auf EP2 erhoben wird. Wird dagegen in Bezug auf EP2 ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, der in Bezug auf EP1 nicht erhoben wurde, so beginnt die Frist für die obligatorische Teilung von EP2 mit dem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in Bezug auf EP2 zu laufen.

1.1.1.5Rechtsmittel bei verspäteter Einreichung einer Teilanmeldung

Versäumnis der anwendbaren 24-Monatsfrist

Die in Regel 36 (1) a) und b) festgelegten Fristen sind von der Weiterbehandlung ausgeschlossen (Regel 135 (2)). Wird eine Teilanmeldung nicht innerhalb der später ablaufenden der in Regel 36 (1) und b) festgelegten Fristen (siehe A‑IV, 1.1.1.2 und A‑IV, 1.1.1.3) eingereicht, so kann der Anmelder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (siehe E‑VII, 2.2). Der Anmelder muss dazu i) die Wiedereinsetzung beantragen (Regel 136 (1)) und ii) innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses (spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist) die versäumte Handlung nachholen (d. h. die Teilanmeldung einreichen, Regel 136 (2))

Art. 121
Art. 122

Ausgeschlossen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 122 dagegen hinsichtlich des Erfordernisses, dass eine Teilanmeldung nur zu einer anhängigen früheren Anmeldung eingereicht werden kann (siehe J 10/01), weil dieses Erfordernis im Gegensatz zur 24-Monatsfrist für die freiwillige und die obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) a) und b) eben keine Frist für die Einreichung einer Teilanmeldung festlegt, sondern einen bestimmten Zeitpunkt darstellt, bis zu dem eine Teilanmeldung eingereicht werden muss. Folglich ist auch keine Weiterbehandlung möglich.

Verweisungen

Art. 76
Regel 36 (1)

Regel 36 (1) a)

Regel 36 (1) b)

Art. 121
Art. 122