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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1.2Ketten von Teilanmeldungen

Auch eine Teilanmeldung kann eine frühere Anmeldung im Sinne von Art. 76 (1) für eine weitere Teilanmeldung sein. Das charakteristische Merkmal einer Kette von aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschiedenen Teilanmeldungen ist, dass jedes Glied der Kette als Anmeldetag den Tag beansprucht, an dem die Ursprungs- oder Stammanmeldung eingereicht wurde, die den in der Kette von Teilanmeldungen ausgeschiedenen Gegenstand zuerst offenbart hat (G 1/05, G 1/06).

In einer Kette von Teilanmeldungen ist eine Teilanmeldung erster Generation eine Anmeldung, die auf einer Anmeldung basiert, die nicht selbst eine Teilanmeldung ist, d. h. die Ursprungsanmeldung. Eine Teilanmeldung zweiter Generation ist eine Teilanmeldung, die auf einer Teilanmeldung erster Generation beruht usw.