Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1.2
Wer kann eine Teilanmeldung einreichen? 

Nur ein registrierter Anmelder kann eine Teilanmeldung einreichen. Beim Rechtsübergang einer Anmeldung kann also eine Teilanmeldung von dem oder für den neuen Anmelder nur eingereicht werden, wenn der Rechtsübergang ordnungsgemäß eingetragen wurde und daher am Tag der Einreichung der Teilanmeldung gegenüber dem EPA wirksam ist (Regel 22).