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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3.4 Benennung von Vertragsstaaten

Alle zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Teilanmeldung in der früheren Anmeldung benannten Vertragsstaaten gelten als in der Teilanmeldung benannt (siehe auch G 4/98). Wurde keine der Benennungen in der Stammanmeldung zurückgenommen, sind alle Staaten, die am Anmeldetag der Stammanmeldung Vertragsstaaten des EPÜ waren, bei Einreichung der Teilanmeldung automatisch benannt. Umgekehrt können Vertragsstaaten, deren Benennung in der Stammanmeldung zurückgenommen wurde, als die Teilanmeldung eingereicht wurde, nicht in der Teilanmeldung benannt werden.

Wurde die Stammanmeldung vor dem 1. April 2009 eingereicht, ist bei Einreichung der Teilanmeldung die Frist für die Zahlung von Benennungsgebühren für die Stammanmeldung noch nicht abgelaufen und wurde keine der Benennungen in der Stammanmeldung zurückgenommen, sind alle Staaten, die am Anmeldetag der Stammanmeldung Vertragsstaaten des EPÜ waren, bei Einreichung der Teilanmeldung automatisch benannt. Umgekehrt können Vertragsstaaten, deren Benennung in der Stammanmeldung zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen galt, als die Teilanmeldung eingereicht wurde, nicht in der Teilanmeldung benannt werden.

Die pauschale Benennungsgebühr, die für ab dem 1. April 2009 eingereichte Teilanmeldungen zu entrichten ist, deckt Vertragsstaaten nicht ab, deren Benennung in der Stammanmeldung zurückgenommen wurde oder bei Einreichung der Teilanmeldung als zurückgenommen galt.