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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2 Fehlende Angaben; Mitteilung

Die Eingangsstelle sollte dem Anmelder eine entsprechende Mitteilung machen, wenn sie feststellt, dass die nach Regel 31 (1) c) erforderlichen Angaben (Angabe der Hinterlegungsstelle und der Eingangsnummer der hinterlegten Kultur) oder die Angaben und Urkunden nach Regel 31 (1) d) (Ermächtigung, auf die Hinterlegung Bezug zu nehmen, und Zustimmung, dass sie zugänglich gemacht wird) nicht in der Anmeldung aufgeführt oder mit ihr zusammen eingereicht worden sind, da diese Angaben nur innerhalb der in Regel 31 (2) genannten Fristen rechtswirksam gemacht werden können. Fehlen die Angaben nach Regel 31 (1) c), so muss die Hinterlegung in der eingereichten Fassung der Patentanmeldung so bezeichnet werden, dass die später eingereichte Eingangsnummer zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Dies geschieht in der Regel durch Angabe des Bezugszeichens, das der Hinterleger gemäß der Regel 6.1 a) iv) des Budapester Vertrags zugeteilt hat (siehe G 2/93). Ein solcher Hinweis ergeht auch, wenn auf die Hinterlegung bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle Bezug genommen worden ist, ohne dass eine Empfangsbescheinigung der Hinterlegungsstelle vorgelegt wurde (den Anmeldern wird empfohlen, diese Empfangsbescheinigung möglichst bei Einreichung der Anmeldung vorzulegen; siehe Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498). Alles Weitere ist Sache der Prüfungsabteilung. Siehe auch F‑III, 6, insbesondere F‑III, 6.3 ii), hinsichtlich der Behandlung von Anmeldungen, die biologisches Material betreffen, durch die Prüfungsabteilung. Die in Regel 31 (2) vorgeschriebene Frist für die Beibringung der nach Regel 31 (1) c) und d) erforderlichen Angaben ist von der Weiterbehandlung nach Regel 135 (2) ausgeschlossen.