Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

5. Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen

Sind in der europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen nach Regel 30 (1) offenbart, so sind sie in einem dem WIPO-Standard ST. 25 entsprechenden Sequenzprotokoll darzustellen. Das Sequenzprotokoll sollte, wenn es zusammen mit der Anmeldung eingereicht wird, den letzten Teil der Anmeldung bilden (siehe WIPO-Standard ST. 25, Nr. 3). Das Sequenzprotokoll muss in elektronischer Form eingereicht werden. Wird die europäische Patentanmeldung online eingereicht, ist das Sequenzprotokoll in elektronischer Form als Anhang einzureichen. Die elektronischen Daten müssen dem WIPO-Standard ST. 25 Nummer 39 ff. entsprechen. Wird das Sequenzprotokoll zusätzlich freiwillig auf Papier eingereicht, muss die Papierfassung mit dem Sequenzprotokoll in elektronischer Form übereinstimmen. In diesem Fall hat der Anmelder oder sein Vertreter zusammen mit dem Sequenzprotokoll in elektronischer Form eine entsprechende Erklärung gemäß Regel 30 (1) und WIPO-Standard ST.25 einzureichen. Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372 und die zugehörige Mitteilung des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 37618. Oktober 2013, ABl. EPA 2013, 542. Wird ein Sequenzprotokoll nach dem Anmeldetag eingereicht oder berichtigt, hat der Anmelder eine Erklärung abzugeben, dass das eingereichte oder berichtigte Sequenzprotokoll nichts enthält, was über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Bezugnahmen auf Sequenzen, die zum Stand der Technik gehören, werden in F‑II, 6.1 behandelt.

Die Eingangsstelle teilt dem Anmelder etwaige Mängel bezüglich des Sequenzprotokolls oder der erforderlichen Erklärungen mit und fordert ihn auf, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten die festgestellten Mängel zu beseitigen und eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten. Werden die Erfordernisse der Regel 30 in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 einschließlich der Entrichtung der Gebühr für verspätete Einreichung nicht rechtzeitig erfüllt – gegebenenfalls nach entsprechender Aufforderung durch die Eingangsstelle –, so wird die Anmeldung nach Regel 30 (3) zurückgewiesen. Dies gilt auch, wenn zwar ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form, d. h. im Text-Format (TXT) nachgereicht wurde, dieses jedoch noch Mängel in Bezug auf den Standard aufweist. Solche fortbestehenden Mängel lösen keine neue Aufforderung des EPA nach Regel 30 (3) und folglich keine neue Zweimonatsfrist aus, es sei denn, der Anmelder wurde in der früheren Aufforderung nicht auf diese fortbestehenden Mängel aufmerksam gemacht (siehe J 7/11).

Der Anmelder kann die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragen.