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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren 

Im schriftlichen Verfahren vor dem EPA kann jeder Beteiligte sich jeder Amtssprache des EPA bedienen. Das EPA führt dieses Verfahren allerdings stets in der Verfahrenssprache im Sinn des Art. 14 (3). Die Organe des EPA können im schriftlichen Verfahren keine andere Amtssprache des EPA verwenden als die Verfahrenssprache (siehe G 4/08). Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland können auch fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache dieses Vertragsstaats einreichen. So kann z. B. ein Anmelder aus Italien oder aus der Schweiz die Antwort auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung nach Art. 94 (3) auf Italienisch einreichen. Von diesem Schriftstück ist eine Übersetzung in einer Amtssprache des EPA einzureichen (Regel 6 (2)). Die Übersetzung kann unabhängig von der Verfahrenssprache in jeder Amtssprache des EPA vorgelegt werden.

In der Regel beträgt die Frist für die Einreichung dieser Übersetzung einen Monat nach Einreichung des Schriftstücks; falls es sich jedoch um einen Einspruch, eine Beschwerde oder einen Überprüfungsantrag (Art. 112a)) handelt, verlängert sich diese Frist bis zum Ende der Einspruchs- oder der Beschwerdefrist bzw. der Frist für den Überprüfungsantrag, wenn diese Frist später abläuft.