Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.Verfahrenssprache

Die Amtssprache des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch), in der die Anmeldung eingereicht wird oder in die sie später übersetzt wird, stellt die "Verfahrenssprache" dar.

Die Verfahrenssprache ist die einzige Sprache, die die Organe des EPA im schriftlichen Verfahren verwenden (siehe G 4/08).

Wenn eine europäische Patentanmeldung in einer der Amtssprachen des EPA eingereicht wird bzw. nachdem sie in eine dieser Sprachen übersetzt wurde, können die Ansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen nur noch in dieser Verfahrenssprache geändert werden.

Werden Ansprüche nach dem Anmeldetag eingereicht, müssen sie in der Verfahrenssprache eingereicht werden.

Beispiel: Eine Anmeldung wird ohne Ansprüche auf Japanisch eingereicht und anschließend ins Englische übersetzt. Die Ansprüche sind in diesem Fall auf Englisch einzureichen. Spätere Änderungen können ebenfalls nur auf Englisch eingereicht werden.