Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.2.4
Jahresgebühren 

Die Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung werden jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Die Jahresgebühr kann frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden. Anhand der folgenden Beispiele wird gezeigt, wann diese Dreimonatsfrist für die vorzeitige Zahlung zu laufen beginnt, wenn eine Jahresgebühr nach Regel 51 (1) am letzten Tag des Monats fällig ist: Liegt der Anmeldetag einer europäischen Anmeldung im November 2008, so ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Regel 51 (1) am 30. November 2010 fällig und kann frühestens am 31. August 2010 entrichtet werden; liegt der Anmeldetag einer europäischen Anmeldung im Mai 2009, so ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Regel 51 (1) am 31. Mai 2011 fällig und kann frühestens am 28. Februar 2011 entrichtet werden. Nicht wirksam gezahlte Jahresgebühren werden vom EPA zurückgezahlt. Liegt die Zahlung nur kurz vor dem zulässigen Vorauszahlungszeitraum, so kann das EPA von einer Rückzahlung absehen. In diesem Fall wird die Zahlung aber erst mit dem ersten Tag des zulässigen Vorauszahlungszeitraums wirksam.

Wird die Jahresgebühr nicht spätestens am Fälligkeitstag gezahlt, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist zusätzlich die Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Zur Berechnung der Nachfrist siehe J 4/91. Der Anmelder wird auf diese Möglichkeit nach Regel 51 (2) und Artikel 2 (1) Nr. 5 GebO hingewiesen. Aus der Unterlassung des Hinweises kann der Anmelder keine Ansprüche herleiten (siehe J 12/84 und J 1/89). Bezüglich der Jahresgebühren für europäische Teilanmeldungen siehe A-IV, 1.4.3.

Bei Euro-PCT-Anmeldungen wird die Jahresgebühr für das dritte Jahr, wenn sie nach Regel 51 (1) früher fällig geworden wäre, erst mit Ablauf des 31. Monats, d. h. am letzten Tag der Frist von 31 Monaten nach Regel 159 (1), fällig. Dieser verschobene Fälligkeitstag und damit der Ablauf einer anderen Frist (der Frist von 31 Monaten) ist für die Berechnung der Nachfrist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag maßgebend (siehe die Entscheidung J 1/89, deren Grundsätze sinngemäß Anwendung finden). Beispiel:

12.5.2008 (Mo)

Prioritätstag

12.11.2008 (Mi)

Anmeldetag

30.11.2010 (Di)

 

Fälligkeitstag der Jahresgebühr für das dritte Jahr nach Regel 51 (1)

12.12.2010 (So)

EPA geschlossen

13.12.2010 (Mo)

Ablauf der (nach Regel 134 (1) verlängerten) 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1)

13.6.2011 (Mo)

Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2)

 

Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren an das EPA endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird (Art. 86 (2); siehe ABl. EPA 1984, 272).

Besondere Bestimmungen für die Fälligkeit der Jahresgebühren gelten in Fällen, in denen einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 oder einem Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer nach Art. 112a stattgegeben wurde.