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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.2.4 Jahresgebühren

Die Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung werden jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Die Jahresgebühr kann frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden. Anhand der folgenden Beispiele wird gezeigt, wann diese Dreimonatsfrist für die vorzeitige Zahlung zu laufen beginnt, wenn eine Jahresgebühr nach Regel 51 (1) am letzten Tag des Monats fällig ist: Liegt der Anmeldetag einer europäischen Anmeldung im November 2008, so ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Regel 51 (1) am 30. November 2010 fällig und kann frühestens am 31. August 2010 entrichtet werden; liegt der Anmeldetag einer europäischen Anmeldung im Mai 2009, so ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Regel 51 (1) am 31. Mai 2011 fällig und kann frühestens am 28. Februar 2011 entrichtet werden. Nicht wirksam gezahlte Jahresgebühren werden vom EPA zurückgezahlt. Liegt die Zahlung nur kurz vor dem zulässigen Vorauszahlungszeitraum, so kann das EPA von einer Rückzahlung absehen. In diesem Fall wird die Zahlung aber erst mit dem ersten Tag des zulässigen Vorauszahlungszeitraums wirksam.

Wird die Jahresgebühr nicht spätestens am Fälligkeitstag gezahlt, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist zusätzlich die Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Zur Berechnung der Nachfrist siehe J 4/91. Der Anmelder wird auf diese Möglichkeit nach Regel 51 (2) und Art. 2 (1) Nr. 5 GebO hingewiesen. Aus der Unterlassung des Hinweises kann der Anmelder keine Ansprüche herleiten (siehe J 12/84 und J 1/89). Bezüglich der Jahresgebühren für europäische Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.4.3.

Bei Euro-PCT-Anmeldungen wird die Jahresgebühr für das dritte Jahr, wenn sie nach Regel 51 (1) früher fällig geworden wäre, erst mit Ablauf des 31. Monats, d. h. am letzten Tag der Frist von 31 Monaten nach Regel 159 (1), fällig. Dieser verschobene Fälligkeitstag und damit der Ablauf einer anderen Frist (der Frist von 31 Monaten) ist für die Berechnung der Nachfrist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag maßgebend (siehe die Entscheidung J 1/89, deren Grundsätze sinngemäß Anwendung finden). Beispiel:

12.5.2008 (Mo)

Prioritätstag

12.11.2008 (Mi)

Anmeldetag

30.11.2010 (Di)

 

Fälligkeitstag der Jahresgebühr für das dritte Jahr nach Regel 51 (1)

12.12.2010 (So)

EPA geschlossen

13.12.2010 (Mo)

Ablauf der (nach Regel 134 (1) verlängerten) 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1)

13.6.2011 (Mo)

Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2)Letzter Tag, an dem die Jahresgebühr (zzgl. Zuschlagsgebühr) entrichtet werden kann, weil die Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2) an diesem Tag abläuft

 

Beantragt der Anmelder den vorzeitigen Eintritt in die regionale Phase, d. h. vor Ablauf der 31-Monatsfrist (vgl. Art. 22 und 39 PCT), so muss er die Jahresgebühr für das dritte Jahr entrichten, wenn diese Gebühr nach Regel 51 (1) früher fällig wird, damit der Antrag wirksam wird. Ist am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung die Jahresgebühr nicht entrichtet, so wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (erst) an dem Tag wirksam, an dem die Jahresgebühr entrichtet ist (und alle weiteren an diesem Tag notwendigen Erfordernisse erfüllt sind).

Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren an das EPA endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird(Art. 86 (2); siehe ABl. EPA 1984, 272) , siehe Art. 86 (2). Beispiel:

15.12.2009 (Di)

Prioritätstag

2.8.2010 (Mo)

Anmeldetag

31.8.2012 (Fr)

Fälligkeitstag der Jahresgebühr für das dritte Jahr nach Regel 51 (1)

3.5.2012 (Do)

Erster Tag, an dem die Jahresgebühr für das dritte Jahr wirksam entrichtet werden kann

28.2.2013 (Do)

Letzter Tag, an dem die Jahresgebühr (zzgl. Zuschlagsgebühr) wirksam entrichtet werden kann; siehe J 4/91, Nr. 2.7 der Entscheidungsgründe

6.11.2013 (Mi)

Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt

31.8.2013 (Sa)

Fälligkeitstag der letzten Jahresgebühr (für das vierte Jahr)

2.9.2013

Letzter Tag, an dem die letzte Jahresgebühr (ohne Zuschlagsgebühr) entrichtet werden kann

 

Besondere Bestimmungen für die Fälligkeit der Jahresgebühren gelten in Fällen, in denen einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 oder einem Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer nach Art. 112a stattgegeben wurde.