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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.2.2
Ermäßigung der Anmeldegebühr 

Nach G 6/91 besteht nur dann Anspruch auf die Gebührenermäßigung, wenn das wesentliche Schriftstück der betreffenden Handlung in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird. Eine europäische Patentanmeldung muss bei der Einreichung eine Beschreibung enthalten, damit ihr ein Anmeldetag zuerkannt wird (Regel 40 (1) c)), Ansprüche hingegen sind dafür nicht mehr erforderlich. Nach J 4/88 bestand bereits Anspruch auf Gebührenermäßigung, wenn (z. B. statt des Erteilungsantrags) nur die Beschreibung und die Ansprüche in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefasst waren. Weil die Zuerkennung eines Anmeldetags nun aber nicht mehr von den Ansprüchen abhängt, ist das wesentliche Schriftstück die Beschreibung.

Die Anmeldegebühr wird folglich ermäßigt, wenn die europäische Patentanmeldung (d. h. zumindest die Beschreibung) in einer zugelassenen Nichtamtssprache (d. h. in einer Amtssprache eines Vertragsstaats, die keine Amtssprache des EPA ist) eingereicht wird. Anspruch auf die Ermäßigung der Gebühren besteht nur dann, wenn der Anmelder Staatsangehöriger des Vertragsstaats ist, dessen Amtssprache er verwendet, oder wenn er dort seinen Wohnsitz hat. So hat z. B. ein Anmelder, der mexikanischer Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz in Mexiko hat und seine Anmeldung auf Spanisch einreicht, ebenso wenig Anspruch auf Gebührenermäßigung wie ein Anmelder, der auf Japanisch anmeldet, unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz.

Wird die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte (siehe A-II, 4.1.3.1), in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefasste Anmeldung eingereicht, und erfüllt der Anmelder die oben genannten Kriterien der Staatsangehörigkeit und/oder des Wohnsitzes, so besteht ebenfalls Anspruch auf Ermäßigung der Anmeldegebühr. Für die Ermäßigung ist unerheblich, ob der Anmelder beantragt hat, dass die Ansprüche der früher eingereichten Anmeldung die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Anmeldung ersetzen sollen (siehe oben).

Da die Zusatzgebühr, die fällig wird, wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten umfasst, Teil der Anmeldegebühr ist, findet die Ermäßigung auch auf diese Gebühr Anwendung.

Die Anmeldegebühr für Teilanmeldungen wird auch ermäßigt, wenn die Stammanmeldung in einer zugelassenen Nichtamtssprache (siehe A-IV, 1.3.3 und A-X, 9.2.1) eingereicht und die Teilanmeldung in derselben zugelassenen Nichtamtssprache wie die frühere Anmeldung eingereicht wurde (Regel 36 (2) und Regel 6 (3)), sofern die übrigen (oben genannten) Erfordernisse für die Ermäßigung erfüllt sind und rechtzeitig eine Übersetzung eingereicht wird (siehe A-X, 9.2.1).