9.2.2
Ermäßigung der Anmeldegebühr 

Eine europäische Patentanmeldung muss bei der Einreichung eine Beschreibung enthalten, damit ihr ein Anmeldetag zuerkannt wird (Regel 40 (1) c)), Ansprüche hingegen sind dafür nicht mehr erforderlich. Nach J 4/88 bestand bereits Anspruch auf Gebührenermäßigung, wenn (z. B. statt des Erteilungsantrags) nur die Beschreibung und die Ansprüche in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefasst waren. Weil die Zuerkennung eines Anmeldetags nun aber nicht mehr von den Ansprüchen abhängt, ist das wesentliche Schriftstück die Beschreibung.

Die Anmeldegebühr wird folglich ermäßigt, wenn die europäische Patentanmeldung (d. h. zumindest die Beschreibung) in einer zugelassenen Nichtamtssprache (d. h. in einer Amtssprache eines Vertragsstaats, die keine Amtssprache des EPA ist) eingereicht wird.

Wird die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte (siehe A‑II, 4.1.3.1), in einer zugelassenen Nichtamtssprache abgefasste Anmeldung eingereicht, und erfüllt der Anmelder die in A‑X, 9.2.1 genannten Anspruchskriterien, so besteht ebenfalls Anspruch auf Ermäßigung der Anmeldegebühr. Für die Ermäßigung ist unerheblich, ob der Anmelder beantragt hat, dass die Ansprüche der früher eingereichten Anmeldung die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Anmeldung ersetzen sollen (siehe oben).

Die Anmeldegebühr für Teilanmeldungen wird auch ermäßigt, wenn die Stammanmeldung in einer zugelassenen Nichtamtssprache (siehe A‑IV, 1.3.3 und A‑X, 9.2.1) eingereicht und die Teilanmeldung in derselben zugelassenen Nichtamtssprache wie die frühere Anmeldung eingereicht wurde (Regel 36 (2) und Regel 6 (3)), sofern die übrigen (oben genannten) Erfordernisse für die Ermäßigung erfüllt sind und rechtzeitig eine Übersetzung eingereicht wird (siehe A‑X, 9.2.1).

Da die Zusatzgebühren, die fällig werden, wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten umfasst oder wenn es sich um eine Teilanmeldung der zweiten oder einer weiteren Generation handelt, Teil der Anmeldegebühr sind, findet die Ermäßigung auch auf diese Gebühren Anwendung.

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