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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.3
Beschränkungen der Akteneinsicht 

Nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung kann jedermann Einsicht in die Akten und Auskunft aus den Akten beantragen. Die Akteneinsicht und die Auskunft wird vorbehaltlich der in Regel 144 enthaltenen Beschränkungen gewährt (siehe A-XI, 2.1). Wird entschieden, dass bestimmte als "vertraulich" gekennzeichnete Unterlagen nicht nach Regel 144 von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden sollen, werden sie an den Absender zurückgesandt (siehe T 516/89).