Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.5
Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung 

Vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung kann die Akte nur vom Anmelder selbst oder mit seiner Zustimmung eingesehen werden. Die Geschützte Akteneinsicht gibt dem Anmelder Online-Zugriff auf den öffentlichen Teil der Akte seiner noch unveröffentlichten Anmeldung (siehe Mitteilung des EPA vom 13. Dezember 2011, ABl. EPA 2012, 22). Beantragt ein Dritter Akteneinsicht, ohne gleichzeitig die Zustimmung des Anmelders vorzulegen, so gewährt das EPA erst dann Einsicht in die Akten, wenn die Zustimmung des Anmelders vorliegt.

Allerdings wird vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Akteneinsicht demjenigen gewährt, der nachweist, dass der Anmelder sich ihm gegenüber auf seine Anmeldung berufen hat. Eine Berufung auf eine europäische Patentanmeldung gilt auch dann als erfolgt, wenn sie sich auf eine Erstanmeldung in einem Vertragsstaat bezieht und die europäische Nachanmeldung gleichzeitig erwähnt wird (siehe J 14/91). Wird der Nachweis hierüber nicht zusammen mit dem Antrag vorgelegt, so fordert das EPA den Antragsteller auf, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, so wird der Antrag zurückgewiesen.

Bei einem Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 128 (2) hat der Anmelder Anspruch auf Nennung des Antragstellers. Sofern ein zugelassener Vertreter für einen Dritten die Akteneinsicht nach Art. 128 (2) verlangt, hat er deshalb den Namen und die Anschrift des Dritten anzugeben und eine Vollmacht einzureichen.

Über einen Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 128 (2) wird erst nach Anhörung des Anmelders entschieden. Widerspricht der Anmelder der Akteneinsicht innerhalb der vom EPA bestimmten Frist und begründet dabei, weshalb nach seiner Auffassung die Erfordernisse nach Art. 128 (2) nicht erfüllt sind, so ergeht eine beschwerdefähige Entscheidung.

Vor Veröffentlichung einer europäischen Teilanmeldung wird Einsicht in die Akte dieser Teilanmeldung nur in den Fällen des Art. 128 (1) und (2) gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die Stammanmeldung bereits veröffentlicht ist. Nach Veröffentlichung einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Art. 61 (1) b) eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung wird Einsicht in die Akten der früheren Anmeldung jedoch ungeachtet ihrer Veröffentlichung und ohne Zustimmung des Anmelders gewährt.