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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2 Beurteilung von Aspekten, die zur Einschränkung der Recherche führen

Manchmal wirken sich andere Aspekte der Sachprüfung als Neuheit oder erfinderische Tätigkeit direkt auf die Recherche aus und können dazu führen, dass diese eingeschränkt wird; auch diese Beurteilung wird von der Prüfungsabteilung überprüft (siehe T 178/84 und T 631/97 sowie B‑II, 4.2 iii) und B‑XI, 1.2) - insbesondere im Lichte der Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 8).

Beispiele sind angeführt in B‑VII (Einheitlichkeit der Erfindung) und in B‑VIII (Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind).