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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2 Formfehler 

Die Recherche wird gleichlaufend mit der Formalprüfung durchgeführt. Stellt der Prüfer Formfehler fest, die von der Eingangsstelle übersehen worden sind, so unterrichtet er die Eingangsstelle (oder die Prüfungsabteilung, wenn es sich um eine von dieser Abteilung verlangte zusätzliche Recherche handelt) in einer internen Mitteilung davon; diese trifft sodann die entsprechenden Maßnahmen. Der Prüfer sollte jedoch nicht die Arbeit der Eingangsstelle wiederholen und keine zeitaufwendigen Nachforschungen zu diesen Fragen anstellen. Der Prüfer könnte beispielsweise die folgenden Fehler bemerken:

i)
Formfehler in der Anmeldung (siehe A‑III, 3.2) wie
a)
kein Sequenzprotokoll in elektronischer Form (Regel 30 (1), ABl. EPA 2011, 372),
b)
Seitennummerierung in falscher Reihenfolge und/oder falsch positioniert und/oder nicht in arabischen Zahlen (Regel 49 (6)),
c)
Zeichnungen in der Beschreibung und/oder den Patentansprüchen (Regel 49 (9)),
d)
Radierstellen und/oder Änderungen in den Anmeldungsunterlagen, sodass der verbindliche Text in Frage gestellt ist und/oder die Voraussetzungen für eine gute Vervielfältigung gefährdet sind (Regel 49 (12));
ii)
unzulässige Angaben in der Anmeldung, 
a)
die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen (siehe A‑III, 8.1, F‑II, 7.2 und G‑II, 4.1, 4.1.1 und 4.1.2) oder
b)
herabsetzende Äußerungen darstellen (siehe A‑III, 8.2). Sachliche Kommentare gemäß F‑II, 7.3 sind jedoch zulässig.
iii)
Missachtung der Bestimmungen zur Hinterlegung von biologischem Material (siehe A‑IV, 4), insbesondere, wenn in der Anmeldung die korrekte Angabe der Hinterlegungsstelle und der Eingangsnummer des hinterlegten biologischen Materials, die die Hinterlegungsstelle diesem zugeteilt hat, fehlt (Regel 31 (1) c), siehe G 2/93 und A‑IV, 4.2).
iv)
nicht ordnungsgemäße Kenntlichmachung der Anmeldung als Teilanmeldung im Sinne von Art. 76 (1) (siehe A‑IV, 1.3.2, Regel 41 (2) e)).
v)
Texte in zwei verschiedenen Amtssprachen des EPA (Art. 14).