4.3
Nebenverfahren 

Der Einspruchsabteilung obliegt auch die Durchführung von während des Einspruchsverfahrens anhängig werdenden Nebenverfahren, wie z. B. die Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in eine während des Einspruchsverfahrens gegenüber dem EPA versäumte Frist oder von Anträgen auf Erlass einer Entscheidung über eine vom Formalsachbearbeiter getroffene Feststellung eines Rechtsverlusts. Solche Nebenverfahren betreffen z. B. Anträge auf Wiedereinsetzung in eine während des Einspruchsverfahrens gegenüber dem EPA versäumte Frist, Anträge auf Erlass einer Entscheidung über eine vom Formalsachbearbeiter getroffene Feststellung eines Rechtsverlusts oder Anträge auf Ausschluss von der öffentlichen Akteneinsicht. Weitere Aufgaben können der Einspruchsabteilung gemäß Regel 11 (2) vom Präsidenten des EPA übertragen werden.

Zum Ausschluss von der öffentlichen Akteneinsicht nach Regel 144 in Verbindung mit dem Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, wird auf A-XI, 2.1 verwiesen. Unterlagen, die in materiell- und/oder verfahrensrechtlicher Hinsicht von Bedeutung für das Einspruchsverfahren sind, können nur ausnahmsweise von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen werden (T 1691/15). Mitteilungen, die einen Antrag auf Ausschluss von der Akteneinsicht betreffen, sind von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen und werden gesondert von Mitteilungen zu anderen Belangen erlassen. Je nach Inhalt kann ein Schriftstück, das (vorläufig) von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen ist, sowie eine Mitteilung, die einen Antrag auf dessen Ausschluss von der Akteneinsicht betrifft, an den oder die anderen Beteiligten weitergeleitet werden (Regel 81 (2)). Da die Öffentlichkeit über die Gründe unterrichtet werden muss, die der Aufrechterhaltung eines angefochtenen Patents entgegenstehen oder diese stützen, können nur Unterlagen oder Teile derselben, die nicht (vorläufig) von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen sind, als Beweismittel zur Untermauerung bzw. Entkräftung eines Einspruchsgrunds verwendet werden.

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