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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.3
Nebenverfahren 

Der Einspruchsabteilung obliegt auch die Durchführung von während des Einspruchsverfahrens anhängig werdenden Nebenverfahren, wie z. B. die Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in eine während des Einspruchsverfahrens gegenüber dem EPA versäumte Frist oder von Anträgen auf Erlass einer Entscheidung über eine vom Formalsachbearbeiter getroffene Feststellung eines Rechtsverlusts. Weitere Aufgaben können der Einspruchsabteilung gemäß Regel 11 (2) vom Präsidenten des EPA übertragen werden.