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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt 

Hierunter fallen folgende Mängel:

i)
Die Einspruchsgebühr ist nicht oder nicht in ausreichender Höhe innerhalb der Einspruchsfrist entrichtet worden (Art. 99 (1)). Ist allerdings die Einspruchsgebühr bis auf einen geringfügigen Betrag (z. B. durch den Abzug von Bankspesen) innerhalb der Einspruchsfrist entrichtet worden, so prüft der Formalsachbearbeiter, ob der Fehlbetrag aus Billigkeitsgründen unberücksichtigt gelassen werden kann. Gelangt er dabei zu der Auffassung, dass der Fehlbetrag unberücksichtigt gelassen werden kann, so gilt die Einspruchsgebühr als entrichtet, und ein Mangel liegt diesbezüglich nicht vor.
ii)
Die Unterschrift unter der Einspruchsschrift fehlt und ist nicht innerhalb der vom Formalsachbearbeiter gesetzten Frist, für die in der Regel zwei Monate anzusetzen sind (siehe E-VII, 1.2), nachgeholt worden (Regel 50 (3)).

Hinweis: In den Fällen nach Art. 133 (2) (siehe auch D-IV, 1.2.2.2 iv)) ist zunächst fristgerecht ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Dies gilt, wenn die Einspruchsschrift nicht von ihm unterschrieben wurde und er diesen Mangel weder durch Nachholung der Unterschrift noch durch schriftliche Genehmigung der Einspruchsschrift behoben hat.

iii)
Der Einspruch ist per Fax eingelegt worden, und ein gegebenenfalls von der Formalprüfungsstelle angefordertes Bestätigungsschreiben, das den Inhalt des Fax wiedergibt, ist nicht rechtzeitig eingereicht worden (Regel 2 (1) und Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3).
iv)
Der Einspruch ist vom Vertreter oder von einem Angestellten des Einsprechenden eingelegt worden, und die gegebenenfalls erforderliche Vollmacht (siehe A-VIII, 1.5 und Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1) ist nicht rechtzeitig eingereicht worden (Regel 152 (1) bis (3) und (6)).
v)
Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist nicht gemäß Regel 3 (1) in einer Amtssprache des EPA oder, wenn auf den Einsprechenden Art. 14 (4) anzuwenden ist, die vorgeschriebene Übersetzung der in Regel 76 (2) c) genannten Angaben ist nicht innerhalb der Einspruchsfrist eingereicht worden (siehe auch A-VII, 2, G 6/91 und T 193/87). Diese Frist verlängert sich, falls die Einmonatsfrist nach Regel 6 (2) später abläuft. Der Mangel ist gegeben, wenn der Einspruch nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch eingelegt wurde oder wenn z. B. ein Einsprechender aus Belgien seinen Einspruch zwar fristgerecht in Niederländisch einreicht, aber die Übersetzung der wesentlichen Angaben ins Deutsche, Englische oder Französische nicht innerhalb der vorgenannten Fristen nachreicht.

Zu Einsprüchen, die bereits bei ihrer Vorlage wegen Mängeln der beschriebenen Art als nicht eingelegt gelten, siehe weiteres Verfahren gemäß D-IV, 1.3.1, 1.3.3 und 1.4.1.