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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2
Prüfung der Einspruchsgründe 

Das Einspruchsverfahren stellt keine Weiterführung des Prüfungsverfahrens dar. Daher wird die Einspruchsabteilung ihre Prüfung im Allgemeinen auf die Einspruchsgründe beschränken, die von den Einsprechenden vorgebracht wurden. Sind z. B. die Einsprüche nur darauf gestützt, dass der Gegenstand des europäischen Patents nicht hinreichend offenbart ist oder über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, so wird die Einspruchsabteilung die Patentfähigkeit des Gegenstands des europäischen Patents nach den Art. 52 bis 57 nur prüfen, wenn ihr diesbezüglich Tatsachen bekannt geworden sind, die prima facie der Aufrechterhaltung des Patents ganz oder teilweise entgegenstehen (siehe G 10/91).

Ein in der Patentschrift als nächstkommender oder wesentlicher Stand der Technik angegebenes Dokument, von dem ausgehend die in der Beschreibung dargelegte technische Aufgabe verständlich wird, befindet sich im Einspruchsverfahren, auch wenn es innerhalb der Einspruchsfrist nicht ausdrücklich aufgegriffen worden ist. Dasselbe trifft auf jedes in der Patentschrift genannte relevante Dokument zu, das zwar nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, dessen Inhalt aber dennoch für das Verständnis der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe wichtig ist im Sinne von Regel 42 (1) c) (T 536/88, insbesondere Nr. 2.1).

Wurde ein Verfahren zur Prüfung des Einspruchs bzw. der Einsprüche in Gang gesetzt, weil ein (wenn auch inzwischen vielleicht zurückgenommener) zulässiger Einspruch vorliegt, stehen möglicherweise andere Gründe prima facie der Aufrechterhaltung des europäischen Patents ganz oder teilweise entgegen. Ist dies der Fall, sind diese Gründe im Allgemeinen von Amts wegen gemäß Regel 81 (1) zu berücksichtigen. Solche anderen Gründe können sich aus Tatsachen aus dem Recherchenbericht oder dem Prüfungsverfahren, eigenen Kenntnissen des Prüfers oder Einwendungen Dritter nach Art. 115 ergeben (siehe auch E-V, 3). Sie können auch in anderen als unzulässig verworfenen Einsprüchen oder in anderen als nicht eingelegt geltenden Einsprüchen geltend gemacht worden sein. Es kann sich auch um von Einsprechenden verspätet vorgebrachte Gründe handeln (siehe E-V, 1.1 und 2). Gemäß Art. 114 (1) sollten die in einem zurückgenommenen Einspruch geltend gemachten schädlichen Gründe ebenfalls generell von Amts wegen geprüft werden. Bei dieser Prüfung sollte die Einspruchsabteilung jedoch verfahrensökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen (siehe E-V, 1.2). Sofern die Entscheidung auf Gründe gestützt werden soll, die gemäß Art. 114 (1) oder Regel 81 (1) berücksichtigt werden, müssen die Beteiligten sich auch hierzu äußern können (siehe E-IX, 1).

Scheint während der Prüfung das Vorbringen zu einer relevanten Tatsache glaubhaft zu sein, so kann es ohne weitere Beweise berücksichtigt werden, außer es wird von einem anderen Beteiligten infrage gestellt.

Wird eine Tatsache bestritten oder ist sie nicht glaubhaft, so muss der Beteiligte, der sie vorbringt, seine Behauptung beweisen. Stellen die Beteiligten in einem Einspruchsverfahren entgegengesetzte Tatsachenbehauptungen auf, ohne sie belegen zu können, und kann die Einspruchsabteilung den Sachverhalt von Amts wegen nicht ermitteln, so geht dieser Nachteil zu Lasten des Einsprechenden (siehe T 219/83, Leitsatz I).

Mangelnde Einheitlichkeit ist kein Einspruchsgrund nach Art. 100 (siehe D-III, 5).

Da die Einheitlichkeit der Erfindung nach Art. 82 nur für die europäische Patentanmeldung vorgeschrieben ist, kann die Einheitlichkeit des Gegenstands des europäischen Patents auch von Amts wegen nicht geprüft werden. Insbesondere ist in den Fällen, in denen das Einspruchsvorbringen zu einer Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang führt, nicht mehr zu prüfen, ob das verbleibende Patentbegehren nur eine einzige Erfindung enthält oder mehrere Erfindungen. Eine etwaige Uneinheitlichkeit ist hinzunehmen (siehe G 1/91).

Nachstehend wird auf die Einspruchsgründe nach Art. 100 näher eingegangen.