Der vermeintliche Patentverletzer (siehe D-I, 5) kann den Beitritt zum Einspruchsverfahren innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklären, an dem die Verletzungsklage gegen ihn erhoben wurde bzw. an dem er die Klage auf gerichtliche Feststellung, dass er das Patent nicht verletze, erhoben hat. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Er ist erst wirksam, wenn die Einspruchsgebühr in der in der Gebührenordnung zum EPÜ vorgeschriebenen Höhe entrichtet worden ist.
Ein Beitritt ist möglich, solange ein Einspruchs- oder ein Beschwerdeverfahren anhängig ist. Ein Dritter kann nur dann Verfahrensbeteiligter werden, wenn im Sinne von Art. 107 ein an dem zur Entscheidung führenden Verfahren Beteiligter innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde eingelegt hat; andernfalls wird mit Ablauf der Beschwerdefrist die Entscheidung der Einspruchsabteilung rechtskräftig (siehe G 4/91 und G 1/94).
Ist der Beitritt ordnungsgemäß erklärt worden und zulässig, so wird er als Einspruch behandelt, der auf jeden der in Art. 100 genannten Einspruchsgründe gestützt werden kann (siehe G 1/94). Dies bedeutet, dass ein in einer beliebigen Phase des erstinstanzlichen Verfahrens Beitretender grundsätzlich dieselben Rechte wie jeder andere am Verfahren Beteiligte hat. Führt der Beitretende in das Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel ein, die entscheidungswesentlich erscheinen, so muss das Verfahren gegebenenfalls fortgesetzt werden, damit diese angemessen berücksichtigt werden können. In allen anderen Fällen hat die Einspruchsabteilung darauf zu achten, dass das Verfahren durch den Beitritt nicht verzögert wird.
Wird die Beitrittserklärung in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium eingereicht, z. B. wenn bereits eine mündliche Verhandlung anberaumt ist, so kann die Einspruchsabteilung auf den Erlass der Mitteilungen nach Regel 79 (1) bis (3) verzichten. Die Einführung eines neuen Einspruchsgrunds so spät im Verfahren kann dazu führen, dass die mündliche Verhandlung verschoben wird.
Zur beschleunigten Bearbeitung von Einsprüchen und zur beschleunigten Bearbeitung vor den Beschwerdekammern auf Antrag siehe E-VII, 4 und E-VII, 5.
Die Beitrittserklärung ist schriftlich abzufassen und zu begründen und muss enthalten:
Nähere Einzelheiten und Anweisungen zur Behandlung des Beitritts, wenn eines dieser Erfordernisse nicht erfüllt ist, sind aus D-IV, 1 ersichtlich.