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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers 

Der vermeintliche Patentverletzer (siehe D-I, 5) kann den Beitritt zum Einspruchsverfahren innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklären, an dem die Verletzungsklage gegen ihn erhoben wurde bzw. an dem er die Klage auf gerichtliche Feststellung, dass er das Patent nicht verletze, erhoben hat. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Er ist erst wirksam, wenn die Einspruchsgebühr in der in der Gebührenordnung zum EPÜ vorgeschriebenen Höhe entrichtet worden ist.

Ein Beitritt ist möglich, solange ein Einspruchs- oder ein Beschwerdeverfahren anhängig ist. Ein Dritter kann nur dann Verfahrensbeteiligter werden, wenn im Sinne von Art. 107 ein an dem zur Entscheidung führenden Verfahren Beteiligter innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde eingelegt hat; andernfalls wird mit Ablauf der Beschwerdefrist die Entscheidung der Einspruchsabteilung rechtskräftig (siehe G 4/91 und G 1/94).

Ist der Beitritt ordnungsgemäß erklärt worden und zulässig, so wird er als Einspruch behandelt, der auf jeden der in Art. 100 genannten Einspruchsgründe gestützt werden kann (siehe G 1/94). Dies bedeutet, dass ein in einer beliebigen Phase des erstinstanzlichen Verfahrens Beitretender grundsätzlich dieselben Rechte wie jeder andere am Verfahren Beteiligte hat. Führt der Beitretende in das Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel ein, die entscheidungswesentlich erscheinen, so muss das Verfahren gegebenenfalls fortgesetzt werden, damit diese angemessen berücksichtigt werden können. In allen anderen Fällen hat die Einspruchsabteilung darauf zu achten, dass das Verfahren durch den Beitritt nicht verzögert wird.

Wird die Beitrittserklärung in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium eingereicht, z. B. wenn bereits eine mündliche Verhandlung anberaumt ist, so kann die Einspruchsabteilung auf den Erlass der Mitteilungen nach Regel 79 (1) bis (3) verzichten. Die Einführung eines neuen Einspruchsgrunds so spät im Verfahren kann dazu führen, dass die mündliche Verhandlung verschoben wird.

Zur beschleunigten Bearbeitung von Einsprüchen und zur beschleunigten Bearbeitung vor den Beschwerdekammern auf Antrag siehe E-VII, 4 und 5.

Die Beitrittserklärung ist schriftlich abzufassen und zu begründen und muss enthalten:

i)
eine Beitrittsbegründung sowie einen entsprechenden Nachweis; 
ii)
den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des vermeintlichen Patentverletzers. Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vorname anzugeben, wobei der Familienname vor dem Vornamen zu stehen hat. Bei juristischen Personen und gemäß dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellten Gesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben. Anschriften sind in der Weise anzugeben, dass die üblichen Anforderungen für eine schnelle Postzustellung an die angegebene Anschrift erfüllt sind. Sie müssen in jedem Fall alle maßgeblichen Verwaltungseinheiten, gegebenenfalls einschließlich der Hausnummer enthalten. Es wird empfohlen, auch Telefon- und Faxnummern anzugeben (siehe D-IV, 1.2.2.2 i) und 1.4.2);
iii)
die Nummer des europäischen Patents, das Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist, dem beigetreten wird, den Namen des Patentinhabers und die Bezeichnung der Erfindung (siehe D-IV, 1.2.2.2 ii) und 1.4.2);
iv)
eine Erklärung darüber, in welchem Umfang gegen das angegriffene europäische Patent Einspruch durch Beitritt eingelegt und auf welche Gründe der Einspruch durch Beitritt gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente (siehe D-IV, 1.2.2.1 iii) bis v) und 1.4.2);
v)
falls ein Vertreter des vermeintlichen Patentverletzers bestellt ist, seinen Namen und die Geschäftsanschrift nach Maßgabe des oben genannten Punkts ii) (siehe D-IV, 1.2.2.2 iii) und 1.4.2).

Nähere Einzelheiten und Anweisungen zur Behandlung des Beitritts, wenn eines dieser Erfordernisse nicht erfüllt ist, sind aus D-IV, 1 ersichtlich.