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Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.
Übergangsregelung für Art. 54 (4) EPÜ 1973 und Art. 54 (5)

Art. 54 (4) und Regel 23a EPÜ 1973 finden nach wie vor Anwendung auf Patente, die auf vor dem 13. Dezember 2007 eingereichte Patentanmeldungen erteilt werden. Für die Neuheitsprüfung gemäß Art. 54 (3) ist daher zu berücksichtigen, welche Staaten benannt sind (siehe H-III, 4.2).

Art. 54 (5) ist nur anzuwenden, wenn die Entscheidung über die Erteilung des betreffenden Patents ab dem 13. Dezember 2007 ergangen ist (Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, 197). Ist die Entscheidung über die Erteilung vor diesem Datum (dem Inkrafttreten des EPÜ 2000) ergangen, so ist für eine zweite oder weitere medizinische Verwendung nur die schweizerische Anspruchsform zulässig (sofern diese Ansprüche allen übrigen Erfordernissen des Übereinkommens genügen).

Bei europäischen oder internationalen Anmeldungen, deren Anmeldetag bzw. frühester Prioritätstag der 29. Januar 2011 oder ein späterer Tag ist, darf ein Anspruch, dessen Gegenstand nur durch eine neue therapeutische Verwendung eines Arzneimittels Neuheit verliehen wird, nicht mehr in der schweizerischen Anspruchsform abgefasst werden (siehe G 2/08, ABl. EPA 2010, 514 sowie G-VI, 7.1).