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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.5.1 Einwände wegen fehlender wesentlicher Merkmale

Die Ansprüche, die den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird, müssen deutlich sein. Das heißt, ein Anspruch muss nicht nur technisch gesehen verständlich sein, sondern auch alle wesentlichen Merkmale der Erfindung eindeutig definieren (siehe T 32/82). Ferner gilt das Erfordernis einer Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung nach Art. 84 für alle Merkmale, die in der Beschreibung ausdrücklich als wesentlich für die Ausführung der Erfindung dargestellt werden (siehe T 1055/92). Fehlen die wesentlichen Merkmale in den unabhängigen Ansprüchen, so ist dieser Mangel daher im Rahmen der Erfordernisse der Klarheit und der Stützung durch die Beschreibung zu behandeln.