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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4. Alternativen

Alternativen einer Erfindung können entweder durch mehrere unabhängige Patentansprüche, wie in F‑V, 1 dargelegt, oder in einem einzigen Patentanspruch beansprucht werden (siehe aber F‑IV, 3.7). Möglicherweise ist im letzten Fall die Unabhängigkeit der beiden Alternativen voneinander nicht sogleich ersichtlich. In beiden Fällen sollten jedoch dieselben Maßstäbe bei der Entscheidung über die Einheitlichkeit der Erfindung angelegt werden, wobei mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung auch innerhalb eines einzigen Patentanspruchs vorliegen kann.

Verweisungen

Regel 44 (2)