Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.7
Wiedergabe von Informationen 

Eine Merkmal, das sich auf die Wiedergabe von Informationen bezieht, die lediglich durch den Inhalt der Informationen definiert wird, ist nicht patentierbarhat keinen technischen Charakter. Dies gilt unabhängig davon, ob das Merkmal als die Patentansprüche auf die Wiedergabe von Informationen an sich gerichtet sindbeansprucht wird (z. B. durch akustische Signale, durch das gesprochene Wort, durch visuelle Anzeige oder durch Bücher, die anhand ihres Inhalts, Schallplatten, die anhand des aufgenommenen Musikstücks, oder Verkehrszeichen, die anhand ihrer Warnhinweise definiert sind) oder ob es sichsie auf Verfahren und Vorrichtungen zur Wiedergabe von Informationen gerichtet sindbezieht (z. B. wären Anzeiger oder Registriergeräte, die lediglich durch die angezeigten bzw. registrierten Informationen definiert sind, keine technischen Merkmale).

Schließt die Wiedergabe der Informationen jedoch neue technische Merkmale ein, so kann der Informationsträger bzw. das Verfahren oder die Vorrichtung für die Wiedergabe der Information einen patentierbaren Gegenstand bilden.

Die Anordnung oder Art und Weise der Wiedergabe kann im Unterschied zu dem Informationsgehalt sehr wohl ein patentierbares technisches Merkmal darstellen. Ein Merkmal, das sich auf die Art und Weise bezieht, wie ein kognitiver Inhalt auf dem Bildschirm an den Nutzer übermittelt wird, trägt normalerweise nicht zur technischen Lösung eines technischen Problems bei, es sei denn, es kann gezeigt werden, dass die Anordnung oder Art und Weise der Darstellung eine glaubwürdige technische Wirkung hat (T 1741/08, T 1143/06).

Eine Wiedergabe von Informationen liegt vor, wenn im Anspruch nicht angegeben ist, "wie" das Wiedergegebene wiedergegeben wird (siehe T 1749/06).

Beispiele für solche technischen Merkmale sind: ein Telegrafenapparat oder ein Nachrichtensystem mit einem besonderen Code zur Wiedergabe der Buchstaben (z. B. Pulscode-Modulation); ein Messinstrument, das zur Wiedergabe der durch Messen ermittelten Informationen eine besondere Kurve aufzeichnet; eine Schallplatte mit besonderen Rillen für Stereoaufnahmen; eine Computerdatenstruktur (siehe T 1194/97), die so definiert ist, dass sie inhärent die technischen Merkmale des Programms enthält, das mit dieser Datenstruktur arbeitet (sofern in dem betreffenden Fall das Programm selbst patentierbar ist); und ein Diapositiv mit seitlich angeordneter Tonspur und ein Icon mit abwechselnd hellen und dunklen Streifen, die zu einem dreidimensionalen Erscheinungsbild führen (siehe T 1749/06).

Bei der Beurteilung des Patentierungsverbots nach Art. 52 (2) muss der Anspruchsgegenstand als Ganzes betrachtet werden (G-II, 2). So ist beispielsweise ein Anspruch, der auf ein Erzeugnis (z. B. eine Bleichmittelverbindung) und auf Anweisungen zur Benutzung des Erzeugnisses gerichtet ist, wobei die Anweisungen keine technische Wirkung auf das Erzeugnis haben, nicht ausgeschlossen, da der Anspruch eine technische Bedeutung hat und die technischen Merkmale definiert, die für die Definition des beanspruchten Gegenstands - d. h. eines Erzeugnisses, das ein Stoffgemisch umfasst - erforderlich sind (T 553/02).

Bei der Entscheidung, ob ein Merkmal, das sich auf die Darstellung von Informationen bezieht, technisch ist, muss berücksichtigt werden, ob es dazu beiträgt, eine technische Aufgabe zu lösen. Die alleinige Tatsache, dass es mentale Aktivitäten umfasst, bedeutet nicht, dass der Gegenstand nicht technisch ist (T 643/00). Ein Merkmal, das ausschließlich die subjektiven Präferenzen eines Nutzers betrifft, löst jedoch keine technische Aufgabe (T 1567/05). Im Bereich der automatisierten Systeme und insbesondere der Computer ist das automatische optische Anzeigen technischer Zustände, die in einer Vorrichtung oder einem System auftreten, im Grunde eine technische Aufgabe (T 115/85). Die Darstellung des Zustands einer auf einem Computer ausgeführten nicht technischen Anwendung gilt dagegen in der Regel nicht als technisch.

Verweisungen

Art. 52 (2) d)