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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.1.2 Therapeutische Behandlungen

Unter therapeutischer Behandlung sind die Heilung von Krankheiten und Störungen der Körperfunktionen sowie prophylaktische Maßnahmen, wie z. B. Impfungen gegen eine bestimmte Krankheit (siehe T 19/86) oder die Entfernung von Zahnbelag (siehe T 290/86), zu verstehen. Ein Verfahren zu therapeutischen Zwecken, bei dem ein Gerät am lebenden menschlichen oder tierischen Körper eingesetzt wird, ist nicht vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zwischen den am Gerät vorgenommenen Maßnahmen und der vom Gerät auf den Körper ausgeübten therapeutischen Wirkung kein funktioneller Zusammenhang besteht (siehe T 245/87).

Da klinische Prüfungen einen therapeutischen Aspekt für die teilnehmenden menschlichen Probanden haben, sollte ein Einwand nach Art. 53 c) erhoben werden, wenn der Anspruch einen Verfahrensschritt zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers umfasst (siehe G‑II, 4.2.2).