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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.5.1
Kriterien für die Zulassung solcher Änderungen 

Die Entscheidung G 7/93 betraf die Kriterien, die bei der Beurteilung der Zulässigkeit von verspätet eingereichten Änderungen im Prüfungsverfahren anzuwenden sind. Der konkrete Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, entstand zu einer Zeit, als die Regeln anders formuliert waren, und betraf eine Situation, in der der Anmelder sich bereits mit der von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Fassung einverstanden erklärt hatte. Jedoch können die von der Großen Beschwerdekammer in dieser Sache formulierten Grundsätze generell auf neue Anträge angewendet werden, die in einem späten Verfahrensstadium eingereicht werden, d. h. nachdem der Anmelder bereits mindestens einmal Gelegenheit zur Änderung seiner Anmeldung hatte und die Prüfungsabteilung die Sachprüfung bereits abgeschlossen hat (siehe T 1064/04).

Insbesondere bedeutet die Anwendung der in G 7/93 aufgestellten Grundsätze auf Änderungen, die auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereicht werden (siehe C-V, 1 bis 3), dass diese Mitteilung dem Anmelder nicht die Möglichkeit eröffnet, die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens wieder infrage zu stellen. Bei der Entscheidung über die Zulassung solcher Änderungen gilt es, das Interesse des Anmelders an einem in allen benannten Staaten rechtsbeständigen Patent wie auch das seitens des EPA bestehende Interesse, das Prüfungsverfahren durch Erlass eines Erteilungsbeschlusses zum Abschluss zu bringen, zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. In dieser Phase des Verfahrens ist die Sachprüfung bereits abgeschlossen, und der Anmelder hatte Gelegenheit, die Anmeldung zu ändern; deshalb werden in der Regel nur Änderungen, die die Vorbereitungen für die Patenterteilung nicht merklich verzögern, nach Regel 137 (3) zugelassen. Es ist jedoch angebracht, gesonderte Anspruchssätze für einen oder mehrere benannte Staaten zuzulassen, die einen Vorbehalt nach Art. 167 (2) EPÜ 1973 gemacht haben (siehe H-III, 4.4) oder für die ältere nationale Rechte bestehen (siehe H-III, 4.5).