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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.6
Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung 

Hat der Anmelder sein Einverständnis mit der ihm nach Regel 71 (3) mitgeteilten Fassung erklärt, indem er die Gebühren entrichtet und die Übersetzung der Ansprüche eingereicht hat, so werden weitere Änderungsanträge in Anwendung des Ermessens, das der Prüfungsabteilung gemäß Regel 137 (3) eingeräumt wird, nur noch ausnahmsweise zugelassen. Ein eindeutiges Beispiel für einen zulässigen Änderungsantrag wäre der Fall, dass der Anmelder gesonderte Anspruchssätze für benannte Staaten einreicht, die Vorbehalte nach Art. 167 (2) EPÜ 1973 gemacht haben (siehe H-III, 4.4) oder für die ältere nationale Rechte bestehen (siehe H-III, 4.5). Ebenso ist es zweckmäßig, geringfügige Änderungen zuzulassen, die keine Wiederaufnahme der Sachprüfung erforderlich machen und den Erlass des Erteilungsbeschlusses nicht merklich verzögern (siehe G 7/93). Betreffen diese Änderungen jedoch die Ansprüche, sind natürlich gemäß Regel 71 (3) auch die entsprechenden Übersetzungen einzureichen.

Reicht der Anmelder Änderungen ein, die nicht den Erfordernissen der Regel 137 (4) entsprechen, kann der Prüfer eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen (siehe H-III, 2.1.1).

Bei der Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) muss eine Prüfungsabteilung einerseits das Interesse des Anmelders an einem in allen benannten Staaten rechtsgültigen Patent und andererseits das Interesse des EPA, das Prüfungsverfahren durch Erlass eines Erteilungsbeschlusses zum Abschluss zu bringen, berücksichtigen und diese Interessen gegeneinander abwägen. Die Kriterien bei der Ausübung des Ermessens nach Regel 137 (3) in diesem späten Verfahrensstadium bestehen darin, ob über den Antrag innerhalb einer angemessenen Zeitspanne entschieden werden kann und ob die Änderungen gewährbar sind. Ist eines dieser Kriterien nicht erfüllt, so sollte die Prüfungsabteilung den Änderungsantrag in Ausübung ihres Ermessens gemäß Regel 137 (3) ablehnen.

Die Nichtzulassung von Änderungen muss begründet sein, und die Vorschriften der Art. 113 (1) und Art. 116 (1) sind zu beachten (siehe C-V, 4.7.1). Es muss belegt werden, dass die in G 7/93 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind. Es muss also begründet werden, warum die Änderungen nicht geringfügiger Art sind, sondern vielmehr tatsächlich eine Wiederaufnahme der Sachprüfung erforderlich machen und darüber hinaus den Erlass der Entscheidung über die Patenterteilung beträchtlich verzögern.

Mit der Abgabe des Erteilungsbeschlusses an die interne Poststelle des EPA zum Zwecke der Zustellung an den Anmelder ist die Prüfungsabteilung allerdings an ihn gebunden (siehe G 12/91) und kann ihn dann nur mehr unter den eingeschränkten Voraussetzungen der Regel 140 ändern (siehe H-VI, 5.1H-VI, 4.1). Im Prüfungsverfahren entspricht dies dem Datum, an dem das zentral generierte Formblatt 2006 "Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents gemäß Art. 97 (1) EPÜ" an die interne Poststelle abgegeben wird. Dieses Datum ist auf dem Formblatt 2006 unten rechts angegeben. Auch wenn ein Antrag auf Änderungen oder Berichtigungen nach Regel 139 am selben Tag eingeht, an dem das Prüfungsverfahren abgeschlossen wurde, ist die Prüfungsabteilung dafür nicht mehr zuständig (T 798/95).