2.7
Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren 

Werden Anträge nach dem gemäß Regel 116 (2) bestimmten Zeitpunkt eingereicht, gelten sie als verspätet eingereicht. Allerdings gilt es zu beachten, dass ein Antrag, der in Erwiderung auf eine Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts eingereicht wird beispielsweise wenn ein weiteres einschlägiges Dokument erstmals in der mündlichen Verhandlung angeführt wird -, nach Regel 116 (2) zugelassen werden muss (951/97).

Daher sollte die Abteilung die Anträge zunächst prüfen, bevor sie über ihre Zulässigkeit entscheidet. Die bloße Tatsache, dass Anträge verspätet eingereicht werden, stellt für sich genommen noch keinen Ablehnungsgrund dar. In der Regel wird dies in der mündlichen Verhandlung geklärt.

Bei der Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) (siehe T 237/96, T 937/09) sollte die Prüfungsabteilung darauf achten, ob der Anmelder gute Gründe für die verspätete Einreichung des Antrags hat. Wenn der Anmelder bereits ausreichend Gelegenheit hatte, sich mit den Einwänden auseinanderzusetzen, kann die Prüfungsabteilung bei der Abwägung der Interessen mehr Gewicht darauf legen, das Prüfungsverfahren zum Abschluss zu bringen.

Verspätet eingereichte Anträge unterliegen deshalb in der Regel dem Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit" (siehe H‑II, 2.7.1).

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