Recht und Praxis
Große Beschwerdekammer
Vorlagen an die GBK
Anträge auf Überprüfung
Gesetzgebungsinitiativen
Mögliche rechtliche Änderungen mit Auswirkungen auf das EPA
Gerichtspraxis
Informationen zur Rechtsprechung in den EPÜ-Vertragsstaaten und zum Symposium europäischer Patentrichter
GerichtspraxisSymposium europäischer Patentrichter
Aktualisierungen der Website
- 2.5.2013
- Amtsblatt 4/2013 ist jetzt online verfügbar
- 26.4.2013
- Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum
- 16.4.2013
- Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 9/11)
- 2.4.2013
- Amtsblatt 3/2013 ist jetzt online verfügbar
- 19.3.2013
- Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 18/11)
- 14.3.2013
- Mitteilung über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen
- 14.3.2013
- Beschluss über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen
- 4.3.2013
- New online open consultation regarding divisional applications (Rule 36 EPC)