Recht & Praxis

Europäisches Patentrecht, Amtsblatt und andere Rechtstexte

https://www.epo.org/de/node/law-practice

Rechtsquellen

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Rechtstexte

Die offizielle Quelle für die geltenden Rechtstexte des Europäischen Patentamts

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Beschwerdekammern

Suchen Sie in der Entscheidungsdatenbank und konsultieren Sie Mitteilungen und die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA.

Statue of Lady Justice
Gerichtspraxis

Dokumentation des Europäischen Patentrichtersymposiums

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Nutzerbefragungen

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Harmonisierung des materiellen Patentrechts

Verfolgen Sie die Fortschritte der Arbeitsgruppen bei der Harmonisierung des materiellen Patentrechts.  

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Konvergenz der Verfahren

Gemeinsame Rechtspraktiken der EPO-Mitgliedstaaten 

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Optionen für zugelassene Vertreter

Wie Sie Anträge in Zusammenhang mit der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter sowie der Liste der Zusammenschlüsse von zugelassenen Vertretern einreichen.