Zusammenfassung von Article 105 EPC für die Entscheidung T2597/22 vom 27.11.2024

In T 2597/22 betrafen die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden 1 die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2023, d.h. während des Beschwerdeverfahrens, erklärte die EKATO Systems GmbH (Einsprechende 2) als vermeintliche Patentverletzerin im Sinne des Art. 105 EPÜ in Verbindung mit R. 89 EPÜ ihren Beitritt zum Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren unter Bezugnahme darauf, dass die Patentinhaberin gegen sie am 22. November 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung beim Landgericht Mannheim eingereicht hatte. Die Patentinhaberin sah den Beitritt als unzulässig an, zumal es sich beim vor dem LG Mannheim geführten Verfahren lediglich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gehandelt habe, das zudem vor einer Entscheidung durch Rücknahme des Antrags beendet worden sei. Die Kammer war anderer Ansicht. Der Beitritt wurde in Übereinstimmung mit R. 89 EPÜ innerhalb von drei Monaten nach dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim LG Mannheim erklärt. Die Kammer stellte fest, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung im gegebenen Zusammenhang als verfahrenseinleitender Antrag vom Begriff der "Klage wegen Verletzung" in Art. 105 EPÜ umfasst sei (s. T 1459/06). Es sei zudem unerheblich, ob das Verfahren beim LG Mannheim immer noch anhängig gewesen sei (s. T 1809/22, T 1713/11). Unter diesen Umständen sei der Beitritt der vermeintlichen Patentverletzerin zulässig. Dadurch erlange sie zugleich die Stellung als (weitere) Einsprechende. Die Kammer stellte außerdem fest, dass, während Neuheit zunächst nicht Einspruchsgrund war und daher nicht in der angefochtenen Entscheidung behandelt wurde, die Beitrittserklärung Neuheitseinwände enthielt. Nach G 1/94 könne sich ein Beitritt eines vermeintlichen Patentverletzers auf jeden der in Art. 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe stützen, auch wenn ein solcher nicht Gegenstand des bisherigen Einspruchsverfahrens war. Im Falle eines neuen Einspruchsgrundes sei die Sache dabei grundsätzlich zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, wenn keine besonderen Gründe für eine andere Vorgehensweise sprächen. Im vorliegenden Fall seien derartige besondere Gründe nicht zu erkennen. Nach Auffassung der Kammer konnte der Einsprechenden 1 insbesondere darin nicht beigepflichtet werden, dass Art. 111 (1) EPÜ der Beschwerdekammer trotz des Beitritts eine zumindest teilweise materiell-inhaltliche Überprüfung des Falles vorschreibe, die in bindenden Vorgaben an die Einspruchsabteilung resultieren müsste. Vor allem lässt sich der Kammer zufolge weder aus Art. 111 (1) EPÜ noch aufgrund sonstiger Bestimmungen des EPÜ oder der VOBK ein Gebot ableiten, einzelne Einwände (vorab) inhaltlich zu behandeln. Einer neuerlichen Entscheidung der Einspruchsabteilung, die nicht notwendigerweise auf identischer Sachverhaltsgrundlage und/oder Antragslage ergehen wird, kann in diesem Sinne nicht vorgegriffen werden. Allfällige bindende Vorgaben der Beschwerdekammer an die Einspruchsabteilung könnten auch das Recht der Beitretenden einschränken, das Patent, das sie angeblich verletzt hat, mit allen verfügbaren Mitteln anzufechten (vgl. G 1/94, Punkt 13 der Gründe). Die Kammer erinnerte daran, dass im Einklang mit etablierter Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. T 16/95, T 2951/18) eine weitergehende inhaltliche Überprüfung auch im vorliegenden Fall verfrüht und auch nicht zielführend wäre. Im Einklang mit den in G 1/94 entwickelten Grundsätzen sei eine (unmittelbare) Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung geboten. Wie von der Kammer angemerkt, hatten die Patentinhaberin und die Einsprechende 1 aber zum Zwecke der Einleitung eines "regulären" Beschwerdeverfahrens zur Überprüfung der auf Basis des bisher (nur) zwischen ihnen geführten Einspruchsverfahrens ergangenen Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerdegebühren entrichtet (vgl. Art. 12 (2) VOBK zum "vorrangigen" Ziel des Beschwerdeverfahrens einer gerichtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und Art. 111 (1) i. V. m. R. 99 (2) EPC über die grundsätzlich reformatorische oder kassatorische Entscheidungsbefugnis der Kammer). Wegen der unmittelbaren Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung ohne weitergehende inhaltliche Prüfung durch die Beschwerdekammer fand ein solches "reguläres" Beschwerdeverfahren jedoch nicht statt. Bei dieser Sachlage war nach Ansicht der Kammer eine Rückzahlung der Beschwerdegebühren der Patentinhaberin und der Einsprechenden 1 (über die Grenzen der R. 103 EPÜ hinaus) angezeigt.