T 2597/22 (Behandlung gebrauchter Lithium-Batterien/DUESENFELD) vom 27.11.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T259722.20241127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2024
- Aktenzeichen
- T 2597/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16719400.0
- IPC-Klasse
- H01M 6/52H01M 10/54C22B 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 105 EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BEHANDELN GEBRAUCHTER BATTERIEN, INSBESONDERE WIEDER AUFLADBARER BATTERIEN UND BATTERIE-VERARBEITUNGSANLAGE
- Name des Antragstellers
- Duesenfeld GmbH
- Name des Einsprechenden
- Volkswagen Aktiengesellschaft
EKATO Systems GmbH - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 112European Patent Convention R 89Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - im Beschwerdeverfahren
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - zulässig (ja)
Zurückverweisung - (ja)
Zurückverweisung - neuer Einspruchsgrund
Rückzahlungen der Beschwerdegebühren (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- Rückzahlung der Beschwerdegebühren nach Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers unter Geltendmachung eines neuen Einspruchsgrunds, da wegen unmittelbarer Zurückverweisung kein "reguläres" Beschwerdeverfahren stattfindet.
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
4. Alle Beschwerdegebühren werden zurückgezahlt.